Peking. Die Lage in der Taiwanstraße bleibt angespannt. Wie das chinesische Militär am Montag bekanntgab, weitet China die Militärübungen rund um Taiwan aus, die den Schiffs- und Flugverkehr beeinträchtigt und die Sorge vor einem bewaffneten Konflikt in der für den Welthandel wichtigen Region geschürt haben.

Unter anderem seien Anti-U-Boot-Einsätze geplant, erklärte das Ost-Kommando der Volksbefreiungsarmee. De facto verhängte China mit seinen Manövern eine militärische Blockade um Taiwan und schürte Sorgen einer Eskalation mit potenziell weitreichenden Folgen.

Auslöser der militärischen Drohgebärden war der Besuch der Vorsitzenden des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taipeh, den Peking ablehnte. Solche hochrangigen offiziellen Besuche wertet die chinesische Führung als diplomatische Aufwertung Taiwans, das es als Teil der Volksrepublik ansieht. Taiwan versteht sich hingegen als unabhängiger Staat.

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Bei den Manövern setzte das chinesische Militär Raketen, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe ein und überquerte dabei die Mittellinie der Taiwanstraße, die beide Seiten trennt. Übungen wie Anti-U-Boot-Einsätze könnten etwa nützlich sein, um bei einer chinesischen Invasion von Taiwan das US-Militär fernzuhalten.

Kein Ende der Übungen absehbar

Wann die Übungen enden würden, war am Montag nicht abzusehen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, sagte, sein Land werde Chinas Souveränität und territoriale Integrität schützen und die Illusionen der taiwanischen Führung zunichte machen, dass sie sich in ihrem Streben nach Unabhängigkeit auf die Unterstützung der USA verlassen könnte.

Keine Entspannung: China setzt Militärübungen rund um Taiwan fort

Die Manöver als Reaktion auf den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi sollten eigentlich am Sonntag enden. Nun wurden die Übungen fortgesetzt.

© Quelle: Reuters

Bei einem Besuch in Myanmar sagte der chinesische Außenminister Wang Yi, Washington nutze die Gelegenheit zu einer militärischen Aufrüstung in der Region. Das erfordere „hohe Wachsamkeit und einen entschlossenen Boykott von allen Seiten“, zitierte ihn die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. China wolle mit seiner entschlossen Haltung Frieden und regionale Stabilität gewährleisten.

Die taiwanische Nachrichtenagentur CNA berichtete, dass das dortige Militär am Dienstag und Donnerstag als Reaktion auf die chinesischen Manöver im Bezirk Pingtung im Süden Artillerieübungen abhalten würde - die Übungen waren bereist im Juli angekündigt worden. Auch Scharfschützen und Kampffahrzeuge sollten zum Einsatz kommen, hieß es von CNA unter Berufung auf informierte Kreise. Taiwan hat bereits sein Militär in Alarmbereitschaft versetzt und beobachtet mit Schiffen und Flugzeugen die chinesischen Manöver.

Biden äußerte sich besorgt

Zu der chinesischen Reaktion auf den Pelosi-Besuch befragt, sagte US-Präsident Joe Biden am Montag, er sei nicht beunruhigt, aber er sei besorgt, „dass sie sich so viel bewegen, wie sie sich bewegen. Aber ich denke nicht, dass sie mehr tun werden, als sie (derzeit) tun.“ Die taiwanische De-facto-Botschafterin in Washington, Hsiao Bi-khim, erklärte, China habe keinen Grund, so verärgert über den Besuch Pelosis zu sein, der einer langen Tradition von Besuchen amerikanischer Abgeordneter in Taiwan folge.

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Der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl bezeichnete die Reaktion Pekings gegenüber Reportern am Montag als „fabrizierte Krise“. Die US-Politik gegenüber Taiwan und China bleibe unverändert und der Kongress sei ein unabhängiges Staatsorgan. Die Volksrepublik versuche, Taiwan und die internationale Gemeinschaft unter Druck zu setzen. Man werde diesen Köder nicht schlucken, erklärte Kahl. Die US-Streitkräfte würden in der Region weiterhin überall dort operieren, fliegen und Schiffe fahren lassen, wo dies nach internationalem Recht zulässig sei, einschließlich in der Taiwanstraße.

Taiwans Außenminister Joseph Wu verurteilte die Ausweitung der chinesischen Manöver in der Nähe von Taiwan. „Chinas wahre Absicht hinter diesen militärischen Übungen ist es, den Status quo in der Straße von Taiwan und der gesamten Region zu ändern“, sagte Wu am Dienstag. Die großangelegten militärischen Übungen, Raketenstarts und Cyberangriffe hätten auch das Ziel, die öffentliche Moral auf der Insel zu schwächen.

RND/AP/dpa