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Russland hat sich durchgesetzt

UN-Sicherheitsrat verlängert Hilfslieferungen nach Syrien nur um sechs Monate

Syrer lagern Pakete mit Lebensmitteln des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), die zuvor mit LKWs aus der Türkei in den Nordwesten Syriens gebracht worden sind.

Syrer lagern Pakete mit Lebensmitteln des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), die zuvor mit LKWs aus der Türkei in den Nordwesten Syriens gebracht worden sind.

© Quelle: Anas Alkharboutli/dpa

Das Mandat für die Hilfslieferungen war am Sonntag ausgelaufen. Russland lehnte eine Verlängerung um ein Jahr ab – und setzte sich damit durch.

 

New York. Im Streit um humanitäre Hilfslieferungen für rund 4,1 Millionen Menschen in der letzten syrischen Rebellenbastion Idlib hat der UN-Sicherheitsrat einem Kompromiss zugestimmt. Das Gremium votierte am Dienstag mit zwölf Stimmen dafür, die Hilfen um ein halbes Jahr zu verlängern. Die USA, Großbritannien und Frankreich enthielten sich.

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Die Vorlage gleicht fast einem Entwurf Russlands, der noch am vergangenen Freitag im höchsten UN-Gremium gescheitert war. Russland hatte sich gegen eine von Irland und Norwegen geforderte Verlängerung um ein Jahr gesträubt.

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Dank des Beschlusses sind bis zum 10. Januar 2023 humanitäre Hilfslieferungen von der Türkei aus über den Grenzübergang Bab al-Hawa nach Idlib möglich. Das bisherige Mandat war am Sonntag ausgelaufen.

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Eine Verlängerung der Hilfslieferungen um ein Jahr hatten bei einer Abstimmung am vergangenen Freitag 13 Staaten mitgetragen, doch legte das ständige Ratsmitglied Russland sein Veto ein, während sich China enthielt. Für Moskaus Entwurf für eine Halbjahreslösung votierten nur Russland und China, und die USA, Frankreich und Großbritannien dagegen. Zehn Sicherheitsratsmitglieder enthielten sich.

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Dass nun offenbar doch Bewegung in die Sache kam, führten Beobachter auf Moskaus anhaltenden Widerstand gegen jeglichen Zeitrahmen über sechs Monate und den Umstand zurück, dass die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen mit dem Auslaufen des Mandats zum Erliegen gekommen sind.

Nach UN-Angaben wurden in dem 2011 begonnenen Bürgerkrieg in Syrien mehr als 300.000 Zivilisten getötet. Mit militärischer Hilfe Russlands und des Irans hat die Regierung von Präsident Baschar al-Assad die Oberhand gewonnen. Moskau hat sich wiederholt für humanitäre Hilfslieferungen innerhalb Syriens eingesetzt, was Assad größere Kontrolle über deren Verteilung ermöglichen würde.

RND/AP

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