Regierungskrise in Großbritannien

Britische Innenministerin Suella Braverman tritt nach nur 43 Tagen im Amt zurück

Die bisherige britische Innenministerin Suella Braverman.

Die bisherige britische Innenministerin Suella Braverman.

London. Die britische Innenministerin Suella Braverman hat am Mittwoch ihren Rücktritt eingereicht. Als Grund nannte sie in einem Schreiben an Premierministerin Liz Truss, das die Politikerin bei Twitter veröffentlichte, Fehler beim Umgang mit Regierungsinformationen. Am Abend ernannte Truss den früheren Verkehrsminister Grant Shapps zum neuen Innenminister. Es ist bereits das zweite wichtige Kabinettsmitglied, das innerhalb weniger Tage ausgetauscht wurde.

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Braverman schrieb, sie habe ein offizielles Schreiben von ihrem privaten Emailkonto an einen „vertrauten parlamentarischen Kollegen“ geschickt, das sei ein „technischer Bruch“ von Geheimhaltungsregeln gewesen. Ihr Rücktritt sei deshalb der richtige Schritt. „Ich habe einen Fehler gemacht. Ich trage die Verantwortung dafür. Ich trete zurück“, schrieb Braverman. Sie war nur 43 Tage im Amt.

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Braverman kritisierte in dem Schreiben jedoch auch den Kurs der Regierung. Wichtige Versprechen an die Wähler seien gebrochen worden und sie habe auch „große Bedenken hinsichtlich des Bekenntnisses dieser Regierung zu unserem Wahlprogramm, wie die Gesamtzahl der Einwanderer zu begrenzen und illegale Migration zu stoppen, besonders die gefährlichen Bootsüberquerungen“, so Braverman weiter.

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Braverman gehörte zum extremen rechten Flügel der Partei und machte immer wieder mit Äußerungen zu ihren Plänen für ein härteres Vorgehen bei Abschiebungen von sich reden. Kürzlich wetterte sie im Parlament gegen „Tofu essende“ Linke.

Shapps unterstützte Truss-Konkurrenten

Der neue Innenminister Shapps hatte im innerparteilichen Wahlkampf um die Nachfolge von Ex-Premier Boris Johnson Truss‘ Rivalen Rishi Sunak unterstützt. Zuvor war er im Kabinett von Boris Johnson Verkehrsminister. Er gilt als erfahrener Minister und überzeugender Kommunikator und ist bereits der zweite Neuzugang in einem der Schlüsselministerien innerhalb einer Woche. Am Freitag hatte Truss bereits ihren Finanzminister und engen Verbündeten Kwasi Kwarteng entlassen. Sie ersetzte ihn durch den ebenfalls bereits in verschiedenen Ministerrollen erfahrenen Jeremy Hunt.

Sowohl Shapps als auch Hunt gehören zum moderateren Teil der Tory-Partei. Ihre Ernennung gilt daher als Versuch der enorm unter Druck geratenen Truss, größere Teile der Partei hinter sich zu vereinen.

Die konservative Regierungschefin kämpft um ihr Amt, nachdem sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste.

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RND/seb/dpa

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