Subventionen des Bundes binnen weniger Jahre verdoppelt

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt. (Symbolbild)

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt. (Symbolbild)

Berlin. Die Subventionen des Bundes haben sich innerhalb von drei Jahren nahezu verdoppelt - vor allem wegen staatlicher Fördermaßnahmen für den Umweltschutz. Das geht aus dem Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Entwurf soll in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Danach wuchs das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von 24,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf voraussichtlich 47,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Der bereits beschlossene Haushaltsentwurf für 2022 ist dabei berücksichtigt.

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Während die Steuervergünstigungen im Berichtszeitraum von lediglich 16,3 auf 19,6 Milliarden Euro stiegen, erhöhte sich das Volumen der direkten Finanzhilfen von 8,3 auf 22,6 Milliarden Euro. Zwei Drittel dieser Summe stehen dem Bericht zufolge für klima- und umweltfreundliche Maßnahmen zur Verfügung.

„Bundesförderung für effiziente Gebäude” spielt große Rolle

Eine große Rolle spielt dabei die „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“. Allein im Jahr 2022 werden dafür mehr als 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt, um den Ausstoß von Treibhausgasen im Gebäudesektor zu senken. Mit dem Geld sollen etwa Maßnahmen wie der Austausch des Heizungssystems oder die Dämmung eines Gebäudes durch Investitionszuschüsse und besonders zinsgünstige Darlehen gefördert werden.

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Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos soll im kommenden Jahr mit fast 1,7 Milliarden Euro unterstützt werden. Für die erhöhte Kaufprämie bei Elektroautos werden gleichzeitig 2,1 Milliarden Euro bereitgestellt. Darüber hinaus soll die Anschaffung von Elektrobussen und anderen klimafreundlichen Nutzfahrzeugen allein im kommenden Jahr mit 414,3 Millionen Euro bezuschusst werden.

Als Förderschwerpunkte werden im Subventionsbericht neben dem Klimaschutz dementsprechend die Bereiche Mobilität, Wohnungsbau und Digitalisierung genannt. So wird der Breitbandausbau, für den im Jahr 2019 lediglich 265,3 Millionen Euro bereitstanden, im kommenden Jahr mit voraussichtlich 876,4 Millionen Euro bezuschusst.

Mit der inzwischen 28. Auflage des Subventionsberichts kommt die Regierung ihrer Verpflichtung nach, dem Bundestag und dem Bundesrat alle zwei Jahre eine Übersicht über die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes vorzulegen.

RND/dpa

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