Klage von Thüringer Waffenschmiede

Sturmgewehr-Auftrag der Bundeswehr: Gericht macht Weg für Neubewaffnung frei

Das Sturmgewehr CR223 der Firma C.G. Haenel: Das Model sollte zunächst das neue Standardgewehr der Bundeswehr werden.

Das Sturmgewehr CR223 der Firma C.G. Haenel: Das Model sollte zunächst das neue Standardgewehr der Bundeswehr werden.

Düsseldorf . Der Weg zur Neubewaffnung der Bundeswehr mit 120.000 Sturmgewehren ist frei. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wies am Mittwoch eine Beschwerde des unterlegenen Bieters, der Thüringer Waffenschmiede C.G. Haenel, zurück. Der Bund hatte 2021 entschieden, den prestigeträchtigen Großauftrag an das Schwarzwälder Unternehmen Heckler & Koch zu vergeben. Allerdings legte Haenel Rechtsmittel ein, um wieder in das Rennen einsteigen zu können. In dem Beschwerdeverfahren war das OLG die letzte Instanz. Mit dem Beschluss ist klar, dass die Vergabeentscheidung bestehen bleibt.

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Für das finale grüne Licht fehlt noch die Zustimmung des Bundestags. Die gilt als so gut wie sicher. Danach folgen Vertragsverhandlungen und eine technische Erprobung in der Bundeswehr. Bis die ersten großen Chargen an die Truppe ausgeliefert werden, dürften mindestens zwei Jahre vergehen.

Haenel verklagt Heckler und Koch wegen Patent

Die Ausschreibung hatte schon 2017 begonnen. 2020 entschied sich das Bundesverteidigungsministerium überraschend dafür, der kleinen Firma C. G. Haenel aus Suhl in Thüringen den Auftrag zu geben. Der große Konkurrent Heckler & Koch sollte erstmals seit sechs Jahrzehnten nicht mehr das Standardgewehr für die Truppe stellen. Später machte der Bund aber einen Rückzieher, warf Haenel aus dem Verfahren und gab bekannt, dass man den Auftrag nun doch an H&K vergeben wolle. Haenel legte Rechtsmittel ein, scheiterte aber vor dem Bundeskartellamt. Nun hatte das Düsseldorfer Oberlandesgericht das letzte Wort.

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Von zentraler Bedeutung war in dem Streit die Frage, ob ein Patent von Heckler & Koch zu winzigen Öffnungen im Gewehr Rechtsgültigkeit hat. H&K wirft Haenel vor, dieses Patent ohne Erlaubnis genutzt zu haben. Haenel hält das Patent hingegen für nichtig und will es in einem separaten Verfahren vor dem Bundespatentgericht kippen.

RND/dpa

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