Berlin. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, hat Bundes­finanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts des Streits um die Einführung der Kinder­grundsicherung scharf angegriffen. „In Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen, und nun droht Christian Lindner, die Kinder­grundsicherung zu blockieren“, sagte sie dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Dabei schmückt er sich doch immer mit Generationen­gerechtigkeit. Tatsächlich ist seine Politik genau das Gegenteil: Lindners Sparpolitik schadet der jungen Generation. Er zementiert mit seiner Blockade die Kinderarmut und versaut uns auch noch die Zukunft, weil er echten Klimaschutz verhindert.“

Unterdessen schaue Kanzler Olaf Scholz nur zu, „während Millionen Kinder Tag für Tag in Armut leben“, fuhr Heinrich fort. Tatsächlich müsse die SPD erklären, dass mehr Geld für die Bundeswehr da sei, aber nicht mehr Geld für Kinder.

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Die Sprecherin der Grünen Jugend betonte: „Die Zukunft von Kindern sichert man nicht mit dem Fortsetzen der Sparpolitik. Die Zukunft von Kindern sichern wir, indem wir sie vor Armut schützen. Deswegen brauchen wir eine Kinder­grundsicherung, die mehr ist als eine Verwaltungs­reform.“ Denn eine Verwaltungsreform nütze nichts, wenn dann keine Gelder zur Verfügung stünden oder die Gelder gar nicht vor Armut schützten.

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Bundes­familienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Kinder­grundsicherung einführen, in der ab 2025 die bisherigen Sozialleistungen für Kinder zusammengefasst und dabei insgesamt auf ein höheres Niveau angehoben werden. Das werde etwa 12 Milliarden Euro jährlich kosten. Lindner will hingegen im Wesentlichen nur die Verfahren vereinfachen und digitalisieren, mit denen Familien die ihnen heute schon zustehenden Leistungen beantragen können. Das werde lediglich einen zusätzlichen Betrag in einstelliger Milliardenhöhe erfordern, sagte er. Wie dieses Tauziehen ausgeht, ist bislang offen. Eine Vorentscheidung dürfte bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 fallen.