Kampf gegen Klimawandel

Streit um 1000-Meter-Abstandsregel: Grüne in Thüringen lehnen ab, Grüne in Sachsen sagen Ja

Windräder in Brandenburg.

Windräder in Brandenburg.

Berlin. Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Heiko Knopf hat die thüringische CDU wegen ihrer Absicht kritisiert, gemeinsam mit AfD und FDP eine Mindestabstandsregel von Windrädern zu Wohngebäuden von 1000 Metern einzurichten.

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„Wir wollen raus aus den russischen Fossilen und dafür die Energiewende so schnell wie möglich vorantreiben“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist daher unverantwortlich, dass die Thüringer CDU nun den Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere die Windkraft, blockieren will – und dabei ausgerechnet auf die Stimmen der rechtsextremen AfD setzt.“ Die CDU bringe damit erstmals ein Gesetz auf den Weg, für das die AfD die Mehrheit beschaffe. „Das ist ein Dammbruch, den keine demokratische Partei begehen darf.“

Unmut wegen AfD-Beteiligung

Knopf fügte hinzu: „Erst vor einigen Monaten hat Friedrich Merz betont, wer die Hand hebe, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, müsse mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen. Ich erwarte deshalb nicht nur von der Landes-CDU, dass sie von diesem Kurs abkehrt, sondern auch von der Bundes-CDU, dass sie nicht länger schweigt. Keine Partei, auch nicht die CDU in Thüringen, darf sich von Stimmen außerhalb des demokratischen Spektrums abhängig machen.“

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Der entsprechende Gesetzentwurf soll kommende Woche im Erfurter Landtag behandelt werden. Es zeichnet sich ab, dass er eine Mehrheit aus CDU, AfD und FDP bekommen dürfte – gegen den Widerstand der rot-rot-grünen Minderheitskoalition.

Unter anderem Thüringens Georg Maier (SPD) hatte dies beklagt. „Die CDU Thüringen hat offensichtlich keine Skrupel, erneut mit der AfD zu kooperieren“, schrieb er bei Twitter. Zugleich habe sie alle Angebote zur zielgerichteten Zusammenarbeit in den wichtigen Zukunftsfragen mit den demokratischen Fraktionen ausgeschlagen. Die CDU habe „nichts aus dem politischen Dammbruch vom 5. Februar 2020 gelernt“. Damals kam der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen aus CDU und AfD ins Amt.

Was die Grünen in Thüringen kritisieren, haben sie in Sachsen gerade erst beschlossen: Eine Abstandsregel von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnhäusern. Der sächsische Landtag stimmte am Mittwoch in Dresden einer Novellierung der sächsischen Bauordnung zu, die diesen Abstand bei einer Bebauung ab fünf Wohneinheiten – bei Mehrfamilienhäusern etwa – festsetzt. Den Antrag der Linksfraktion, die 1000-Meter-Abstandsregel aus dem Gesetz komplett zu streichen, lehnte das Parlament ab.

Kritik von Fridays for Future

Das sächsische Kabinett hatte der Novellierung im Januar nach langwieriger Diskussion in der schwarz-grün-roten Koalition zugestimmt. Kritiker befürchten, dass mit der neuen Regelung zu den Windrädern viele geeignete Flächen nicht mehr genutzt werden können und dürfen. Der Bund will die Mindestabstände in den Bundesländern so rasch wie möglich abschaffen, um den Anteil der Windenergie schneller zu erhöhen.

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Die Klimabewegung Fridays for Future in Dresden kritisierte das sächsische Vorgehen als „massive Einschränkung des Ausbaus der erneuerbaren Energien“. Die 1000-Meter-Abstandsregel sei „schlichtweg absurd“. Schon jetzt sei Sachsen beim Thema Windenergie meilenweit entfernt von klimapolitisch sinnvollen und notwendigen Ansätzen. In Sachsen-Anhalt hatte Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) kürzlich gesagt, wo Bäume tot seien, könnten auch Windräder hin.

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