Berlin. Die Blicke gehen jetzt in Richtung 1. März. Da trifft sich nach Informationen des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND) erneut die Ampelführung zum Koalitions­ausschuss, um den Straßenstreit zwischen FDP und Grünen endgültig auszuräumen. Zuerst hatte „The Pioneer“ berichtet. Vor der Wahl­wiederholung in Berlin am kommenden Sonntag geht man in der Koalition nicht von einer Einigung aus.

Die Liberalen und die Ökopartei zoffen sich seit Monaten darüber, welche Verkehrsträger – Straße, Schiene, Wasserstraßen, Brücken – im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen und von raschen Planungs- und Bauverfahren profitieren sollen. Für diese Verkehrsprojekte sollen Umwelt­schutz­prüfungen hinten angestellt werden. Die Liberalen wollen eine höhere Geschwindigkeit bei allen Bauprojekten im Verkehrsbereich, auch beim Autobahnneubau. Die Grünen lehnen das jedoch ab mit Verweis auf den Natur- und Artenschutz. Dieser dürfe nicht wegen Erweiterungen von Autobahnen vernachlässigt werden, heißt es.

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Der Koalitionsausschuss vor zwei Wochen brachte nach dreistündigen Verhandlungen keine Einigung. Da galt noch als eine Kompromiss­möglichkeit, sich auf 144 Engpass-Verkehrsprojekte im Bundes­verkehrs­wege-Plan zu konzentrieren, die priorisiert werden könnten. Der Bundes­verkehrs­wege-Plan ist ein Planungsinstrument des Bundes zur Realisierung von Verkehrs­projekten. Der Vorschlag kam bei der Ökopartei aber überhaupt nicht gut an, weil darunter auch Autobahn-Neubauten gefallen wären.

Gesprächsformat mit Scholz, Habeck und Lindner

Dem Vernehmen nach gibt es nun eine weitere Kompromisslinie, die in der Ampelkoalition ausgelotet wird. Demnach könnten sich die Koalitionäre darauf verständigen, nur die Projekte der Engpassliste zu priorisieren, die das beste Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten haben. Jedes Projekt im Bundes­verkehrs­wege-Plan wird grundsätzlich nach diesem und anderen Gesichtspunkten analysiert. Würde man sich ausschließlich auf die Projekte mit dem höchsten sogenannten Nutzen-Kosten-Verhältnis konzentrieren, wären es weitaus weniger als 144, so die Logik. Womöglich würden die Grünen bei diesem Vorschlag dann mitgehen, heißt es. Gespräche sollen diesmal offenbar auf der höchsten Ebene – zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundes­wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) und Bundes­finanz­minister Christian Lindner (FDP) – stattfinden.

In dieser Woche haben sich die Fronten von FDP und Grüne weiter verhärtet. Grünen-Fraktions­chefin Katharina Dröge griff die Liberalen hart an: „Die FDP muss aufpassen, in dieser Koalition nicht zur Beschleunigungs­bremse zu werden bei den Themen, wo wir gemeinsam vorangehen könnten.“ FDP-General­sekretär Bijan Djir-Sarai warf Dröge vor, ihr sei der „Bezug zur Realität abhanden­gekommen“. Beide Parteien gehen im Übrigen davon aus, dass sie die Unterstützung von Kanzler Scholz haben.

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Derweil erhöht die Opposition den Druck auf die Regierungskoalition, sich zu einigen. „Wenn bei einer Ampel alle drei Farben leuchten, steht der komplette Verkehr still. Gegenseitige Blockade ist das Gegenteil von Beschleunigung“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. „Olaf Scholz spricht gern vom neuen Deutschland-Tempo. Die Ampel steht häufig für Stop and Go!“

Verkehrsträger ausschließlich gegeneinander zu diskutieren, werde der Lebens­wirklichkeit im Land und den Gegensätzen zwischen Stadt und Land nicht gerecht, mahnte der Linken-Politiker. „Das Tempo muss überall steigen, vor allem bei den Entscheidungen im Kabinett.“