Kritik an Kommunikation der Bundesregierung

Strack-Zimmermann fordert Bestandsaufnahme für Waffen-Ringtausch

20.05.2022, Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht in der Debatte im Plenarsaal im Bundestag. Das Parlament befasst sich unter anderem mit der Abstimmungen über die Bundeswehr-Einsätze Minusma und EUTM in Westafrika.

20.05.2022, Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht in der Debatte im Plenarsaal im Bundestag. Das Parlament befasst sich unter anderem mit der Abstimmungen über die Bundeswehr-Einsätze Minusma und EUTM in Westafrika.

Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will eine Bestandsaufnahme des sogenannten Ringtausches zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Mit Partnerländern, die der Ukraine Waffen aus sowjetischer Produktion überließen, müssten klare Absprachen für Ersatz getroffen werden, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

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„Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind zu organisieren und zu kommunizieren“, sagte Strack-Zimmermann. Deutschland habe humanitäre Hilfe organisiert und militärisches Material und Waffen von hohem Wert geliefert.

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„Der Kanzler hat die Fäden in der Hand und kann die Puppen entsprechend tanzen lassen. Ich versuche zu verstehen, warum er das nicht macht. Aus Überzeugung, oder wegen seiner Partei?“, sagte Strack-Zimmermann an die Adresse von Olaf Scholz (SPD). „Und die Bundesverteidigungsministerin steht halt loyal zu ihm. Aber es ist auch ihre Aufgabe, das Kuddelmuddel aufzulösen.“

„Kommunikation gegenüber den Partnerländern nicht klar genug“

Strack-Zimmermann reagierte auf scharfe Kritik aus Polen, wo es offenkundig die Erwartung gibt, für Waffenlieferungen an die Ukraine umgehend modernes Militärgerät aus Deutschland zu bekommen. Unzufriedenheit mit der Bundesregierung war vorher auch von anderen östlichen Nato-Partnern geäußert worden.

„Es geht den osteuropäischen Partnern um den Leopard 2. Beim Ringtausch war man sich offensichtlich nicht im Klaren darüber, wie der Ablauf praktisch abläuft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man nicht eine Zeitschiene genannt hat“, sagte Strack-Zimmermann.

„Hier zeigt sich leider einmal mehr: Die Kommunikation innerhalb Deutschlands und gegenüber den Partnerländern ist nicht klar genug. Dafür brauchen wir einen Koordinator im Kanzleramt, der für die Organisation der Waffenlieferungen verantwortlich ist.“ Auch könne es nicht darum gehen, dass Unternehmer die Gunst der Situation nutzten, um bereits ausgemustertes Material wieder in den Verkauf zu bringen.

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RND/dpa

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