RND-Interview

Experte zu Protesten in China: „Sieht so aus, als würde die Stärke des Systems erodieren“

Aus Protest gegen die rigorosen Null-Covid-Maßnahmen sind am Wochenende in mehreren chinesischen Städten Tausende von Menschen auf die Straßen gegangen.

Aus Protest gegen die rigorosen Null-Covid-Maßnahmen sind am Wochenende in mehreren chinesischen Städten Tausende von Menschen auf die Straßen gegangen.

Herr Steinhardt, die historischen Massenproteste in China scheinen schon nach wenigen Tagen abgeebbt zu sein. Wie hat der Staatsapparat das geschafft?

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Das kommt für mich nicht überraschend. Obwohl die Sicherheitskräfte offensichtlich von dem Mobilisierungspotenzial des Unfalls in Xinjiang überrascht waren, ist die chinesische Polizei im Umgang mit Protesten routiniert. Im Gegensatz zu den Einparteiensystemen im ehemaligen Ostblock und vielen anderen Autokratien gibt es in China seit den 90er-Jahren regelmäßig Proteste. Diese werden selektiv toleriert und keineswegs immer niedergeschlagen. Die Sicherheitskräfte sind darauf trainiert, Proteste ohne große Zusammenstöße zu kontrollieren oder durch präventive Maßnahmen zu unterbinden.

Und wenn es doch zu größeren Ansammlungen kommt?

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Dann stehen mobile Kräfte der bewaffneten Volkspolizei zur Verfügung, deren Hauptaufgabe die Demonstrationskontrolle ist. Diese wurden nach meinem Kenntnisstand bislang noch nicht eingesetzt.

Haben die Menschen in China nun Angst – oder glauben sie, wenigstens kurzzeitig gehört worden zu sein?

Ich erwarte, dass die Angst vor Repressalien weitere Mobilisierungen wahrscheinlich weitgehend unterbinden wird. Wie es weitergeht, hängt von der Reaktion der Regierung ab. Es zeichnet sich ab, dass die Strategie der Pandemiebekämpfung jetzt angepasst wird. Wenn das passiert, dürfte sich die Lage kurzfristig beruhigen. Allerdings sind dann das epidemiologische Problem, die Covid-Ausbrüche und die drohenden Überlastungen des Gesundheitssystems zu managen.

Christoph Steinhardt, assoziierter Professor am Institut für Ostasienwissenschaften der Universität Wien.

Christoph Steinhardt, assoziierter Professor am Institut für Ostasienwissenschaften der Universität Wien.

Bislang stellt die chinesische Gesundheitskommission trotz allem keine grundsätzliche Abkehr von den strikten Anti-Corona-Maßnahmen in Aussicht.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man einfach so weitermacht. Wenn man die Politik im Namen zunächst weiterführt, heißt es nicht, dass man das auch in der Praxis tut. Sollte wirklich keinerlei Einlenken erfolgen, würde die Regierung ein hohes Risiko eingehen. Ich würde eher erwarten, dass man jetzt langsam die Strategie von Eliminierung auf Suppression (Zurückdrängung, Anm. d. Red.) und dann auf Mitigierung (Abschwächung, Anm. d. Red.) umstellt. Allerdings bringt das die uns bekannten Auswirkungen auf das Gesundheitssystem mit sich.

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Waren die Demonstrationen ein Dammbruch?

Ja, das kann man so nennen. Hier haben sich die schon in Shanghai im Frühjahr sichtbaren Frustrationen weiter aufgestaut. Die Regierung hat nach dem Parteikongress Signale gesendet, die Lockerungen versprachen. Dann kamen nach steigenden Infektionszahlen aber wieder strengere Maßnahmen. Die Ereignisse in Xinjiang haben dann das Fass zum Überlaufen gebracht.

Auf den Straßen haben die chinesischen Sicherheitskräfte keine übertriebene Gewalt gegen Protestierende angewandt. War das unter Ausschluss der Öffentlichkeit anders?

Ich denke, hier zeigt sich die Routine der Polizei in der Demonstrationskontrolle. In Gewahrsam werden die Protestierenden sicher nicht mit Blumen empfangen.

Was steht denen jetzt bevor? Werden sie lange – vielleicht sogar ihr Leben lang – spüren, dass sie Teil dieser Demonstrationen waren?

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Es wird sicher exemplarische Bestrafungen von Menschen geben, die von den Behörden als Rädelsführer ausgemacht wurden. Ich glaube aber nicht, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer bestraft werden. Mit harter Repression schafft man auch potenzielle Dissidentinnen und Dissidenten, die nichts mehr zu verlieren haben. Davon möchte die Regierung nicht zu viele bekommen.

„Nieder mit Xi Jinping“: Heftige Proteste gegen Corona-Politik in China

Die rigide Null-Covid-Politik hat in China zu den größten Protesten seit Jahrzehnten geführt.

Wie sehr ist die chinesische Staatsführung von den Protesten überrascht worden?

Die Kommunistische Partei Chinas beobachtet die öffentliche Meinung genau und muss den wachsenden Unmut bemerkt haben. Die Ereignisse in Shanghai im Frühjahr bei der ersten Omikron-Welle hätten eine Warnung sein müssen, umzusteuern. Pragmatismus und ein gewisser Populismus auch ohne formale Demokratie gehörten seit 1978 eigentlich zu den größten Stärken der KP. Zurzeit sieht es so aus, als würde diese Stärke des Systems erodieren.

Haben die Geschehnisse vom Wochenende einen Einfluss auf das Verhalten von Staatschef Xi Jinping und seiner Gefolgschaft?

Xi Jinping hat die KP, nach allem was wir wissen, fest unter Kontrolle. Deshalb erwarte ich keine unmittelbaren Auswirkungen. Wenn jetzt die Politik angepasst wird und dann Probleme mit Toten und überlasteten Krankenhäusern kommen, wird Xi sicher nicht an vorderster Front stehen. Den Job müssen andere übernehmen.

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Welche Rolle spielen Studierende allgemein in und für China? Auch der Studenten­aufstand auf dem Platz des Himmlischen Friedens ging im Juni 1989 ja auf sie zurück …

Schon die Bewegung des 4. Mai, aus der auch die KP hervorging, wurde 1919 maßgeblich von Studenten getragen. Deshalb stehen gerade die Studierenden der Eliteuniversitäten in den Metropolen unter strengster politischer Kontrolle. Dass nun dort Proteste mit zumindest teilweise politischen Forderungen – über die Pandemiepolitik hinaus – ausgebrochen sind, beunruhigt die Führung sicher. Wirklich gefährlich wird es aber erst, wenn sich unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zusammenschließen. Davon ist bislang noch nichts zu sehen.

Werten Sie die Proteste als Zeichen, dass ein Auflehnen gegen Xi und seine Politik durchaus möglich ist – oder waren die Demonstrationen nur ein Strohfeuer, das schnell in Vergessenheit geraten wird?

Ich erwarte nicht, dass jetzt ein Flächenbrand an Demonstrationen entsteht wie im Iran. Dafür ist der chinesische Sicherheitsapparat zu gut aufgestellt und der Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung trotz momentaner Unzufriedenheiten zu groß. Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass viele Chinesinnen und Chinesen aufgrund der Zensur überhaupt nicht wissen, was passiert ist. Allerdings waren landesweit synchrone Demonstrationen mit teilweise expliziten politischen Forderungen wirklich eine Zäsur. Es verdeutlicht, was wir auch in anderen Quellen sehen: Teile der Bevölkerung sind mit den politischen Entwicklungen der letzten Jahre unzufrieden. Dass diese Stimmungen jetzt auch öffentlich artikuliert wurden, ist ein Signal, das Spuren hinterlassen wird.

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