Potsdam. Die AfD wehrt sich derzeit mit einer großen Kampagne gegen die Briefwahl. Darüber berichtet die „Märkische Allgemeine“. Unter dem Slogan „Steck ihn selber rein!“ versucht die Partei, mit einem umstrittenen Flyer und über Facebook Wähler dazu zu bringen, am Wahltag selbst wählen zu gehen. Sie fürchten eine Wahlmanipulation durch die Briefwahl, so die Begründung. Viele Briefwahlstimmen könnten die Wahl zuungunsten der AfD ausgehen lassen.

Außerdem sieht die Partei das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet, ebenso wenig könne man sicher sein, dass keine gefälschten Unterschriften auf die Wahlunterlagen gelangen. „Das sind Fake News“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) entsetzt im Landtag. Er sei aber nicht überrascht, dass eine solche Aktion von der AfD kommt. Das sei ein Versuch, die Wähler zu verunsichern.

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Kritik an AfD-Aktion: „Aggressive und untaugliche Art von Wahlkampf“

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Brandenburg, Steeven Bretz, reagierte ähnlich und sprach von einer „aggressiven und untauglichen Art von Wahlkampf“.

Stübgen erinnert sich an die US-Wahl im vergangenen Jahr und zieht laut des Berichts der „MAZ“ Parallelen zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der ebenfalls von manipulierten Wahlunterlagen durch die Briefwahl gesprochen hatte. Auch er hatte damals im Vorfeld der Wahl eine Kampagne gegen die Briefwahl geführt.

Für Stübgen sind die Vorwürfe und Sorgen der AfD vollkommen aus der Luft gegriffen. „Wir haben insgesamt faire, gleiche und freie Wahlen.“ Das sieht der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich anders und bezeichnet den Flyer als „toll“. Dem Bericht zufolge hat der das Motiv auch auf seiner eigenen Facebook-Seite verbreitet. Die Briefwahl sei „verfassungsrechtlich höchst umstritten“.

Jedoch erklärte er im Landtag am Mittwoch offen den eigentlichen Grund für die Kampagne, nämlich dass die AfD erfahrungsgemäß weniger Briefwähler erreicht als andere. Das liegt seiner Einschätzung nach daran, dass die Briefwahl nicht geheim sei. Dem widersprach Stübgen. Die Behauptung, die Briefwahl wäre nicht geheim, sei vollkommen falsch. Der Wahlzettel stecke in einem neutralen Umschlag und lande gemeinsam mit anderen Briefen in einer Urne. Ausgezählt werde ebenfalls öffentlich.

RND/lr