Verkehrswende

Städtetag fordert feste Finanzierungszusagen und Investitionspakt für ÖPNV

Der Städtetag fordert vom Bund ein klares Bekenntnis zur Finanzierung des ÖPNV.

Der Städtetag fordert vom Bund ein klares Bekenntnis zur Finanzierung des ÖPNV.

Berlin. Der Deutsche Städtetag hat vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) am Freitag deutliche Zusagen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs vom Bund gefordert. „Die Städte haben Busse neu beschafft, Nahverkehrsangebte ausgebaut“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit es weiter vorangehen kann, brauchen wir feste Finanzierungszusagen vom Bund.“

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Dedy: Energiekosten schnellen in die Höhe

Denn die Kommunen hätten erhebliche Fahrgeldausfälle durch die Corona-Pandemie hinnehmen müssen. „Und jetzt kommen noch mit jeder Tankfüllung bei den Bussen und für Strom bei den Bahnen Zusatzkosten dazu“, warnte Dedy. „Mit Sorge sehen wir deshalb, dass sich die für 2022 angekündigte Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV bisher nicht im Bundeshaushalt niederschlägt.“

Zumal die Energiekosten durch Inflation und in Folge des Krieges gegen die Ukraine hochschnellten. „Wir brauchen einen Investitions- und Modernisierungspakt für den ÖPNV“, verlangte Dedy. „Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder mit dem Bundesverkehrsminister muss in diese Richtung Perspektiven aufzeigen.“

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Die Länder hatten am Mittwoch eine Sonder-VMK einberufen mit dem Ziel, noch einmal über die Regionalisierungsmittel zu verhandeln. Mit den Bundesgeldern finanzieren die Länder den Nahverkehr. Im Februar hatten sie den Bund bereits aufgefordert, die Mittel um 750 Millionen Euro im Jahr 2022 zu erhöhen.

Im Bundeshaushalt 2022 ist eine Erhöhung dieser Größe jedoch nicht vorgesehen. Am Donnerstag hatte sich der Koalitionssauschuss dann auf ein Neun-Euro-Monatsticket für einen Zeitraum von 90 Tagen geeinigt, das nun doch mit einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel finanziert werden soll. Unklar ist, wie hoch die Aufstockung sein soll.

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