Colombo. Nach der Erstürmung der Amtssitze des Präsidenten und des Regierungschefs durch Demonstranten am Wochenende steckt Sri Lanka weiter in einem politischen Vakuum fest. Den Oppositionsparteien gelang es bis Montagmittag (Ortszeit) nicht, sich auf eine neue Regierung zu einigen, die das Land aus der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte führen soll.

Der Präsident Gotabaya Rajapaksa hat angesichts andauernder Proteste seine Rücktrittsabsicht am Montag bestätigt. Rajapaksa habe Premier Ranil Wickremesinghe am Montag offiziell über seine Entscheidung informiert, teilte das Büro des Premiers mit. Der Regierungschef selbst erklärte, er werde zurücktreten, sobald eine neue Regierung im Amt sei. Nach der Verfassung würde das Amt des Staatschefs übergangsweise auf Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardena übergehen.

Demonstranten verlangen sofortigen Rückzug

Demonstranten besetzten indes am Montag weiterhin den Präsidentenpalast und das Präsidialamt sowie die offizielle Residenz des Premierministers. Sicherheitskräfte versuchten nach Angaben der Polizei zunächst nicht, die Gebäude zurückzuerobern. Die Sicherheitslage in der Hauptstadt Colombo sei aber unter Kontrolle.

Die Demonstranten kündigten an, erst aus den Büros und Amtssitzen von Präsident Gotabaya Rajapaksa und Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe abzuziehen, wenn diese auch wirklich zurückgetreten seien. Nach monatelangen Massenprotesten gegen Rajapaksa hatten Demonstranten am Samstag die Gebäude in der Hauptstadt Colombo gestürmt. Einige badeten im Pool des Präsidenten und ruhten sich in seinem Wohnbereich aus.

Schon am Wochenende hatte der Parlamentspräsident erklärt, Präsident Rajapaksa werde am Mittwoch seinen Posten räumen. Die Demonstranten verlangen aber einen sofortigen Rückzug Rajapaksas. Bis dahin wollen sie ihre Proteste fortsetzen.

Demonstranten und Oppositionsparteien fordern auch den Rücktritt von Premier Wickremesinghe. Sie drohen mit landesweiten Streiks ab Donnerstag, sollten Premier und Präsident bis dahin ihre Ämter nicht niedergelegt haben. Premier Wickremesinghe hatte am Wochenende seinen Rückzug angeboten, um den Weg für eine neue Regierung unter Beteiligung aller Parteien zu ebnen.

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Die Oppositionsparteien streben eine Einheitsregierung an. Bei der Besetzung der Spitzenämter hakte es aber offenbar noch. Oppositionsführer Sajith Premadasa und Ex-Minister Dullas Alahapperuma wurden als Präsident und Ministerpräsident gehandelt, es war aber noch unklar in welcher Konstellation.

Es ging auch die Sorge um, dass das Militär eingreifen könnte, nachdem der Chef des Verteidigungsstabes, Shavendra Silva, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung aufgerufen hatte. Es werde eine zivile Regierung gebraucht, keine militärische, sagte ein Oppositionssprecher.

Schlimmste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit

Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1948. Die Wut der Demonstranten richtet sich unter anderem gegen einen seit Monaten bestehenden Mangel an Treibstoff, Gas zum Kochen, aber auch an Medikamenten und Lebensmitteln sowie gegen die hohe Inflation und stundenlange Stromausfälle.

Ein Grund dafür ist, dass Einnahmen aus dem wichtigen Tourismus im Zuge der Corona-Pandemie eingebrochen sind. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren.

RND/AP

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