Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken hält bei anhaltend hohen Benzinpreisen ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote für nicht ausgeschlossen. Sie verwies im Berliner „Tagesspiegel“ (Online/Print Sonntag) auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen wurde und das die Koalition kürzlich novelliert habe. „Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote - die Älteren erinnern sich - oder ein befristetes Tempolimit“, sagte Esken der Zeitung. „Aber auch Preisdeckel oder - im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.“

Esken: Tankrabatt wird nicht an Autofahrer weitergegeben

Die SPD-Vorsitzende kritisierte, der von der FDP durchgesetzte Steuerrabatt bei Benzin und Diesel koste die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro, werde aber offensichtlich nicht voll an die Autofahrer weitergegeben. „Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel“, so Esken. Das Kartellamt müsse einschreiten. Die Ölkonzerne dürften nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen.

FDP und Linke gegen Fahrverbotsdebatte

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Debatte über ein befristetes Tempolimit oder Fahrverbote zurückgewiesen. „Ich glaube nicht, dass wir jetzt Symbolmaßnahmen wie ein befristetes Tempolimit oder Fahrverbote diskutieren sollten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Richtig hingegen ist, dass Bundeswirtschaftsminister und Kartellamt den Mineralölkonzernen jetzt ganz genau auf die Finger schauen müssen, damit der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Menschen ankommt“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnte ein Fahrverbot ab und fordert zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. „Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum Spritgipfel vorladen und die Preise ab sofort streng kontrollieren“, sagte Bartsch dem RND. „Statt Eskens Vorschlag eines Fahrverbots, das die Bürger trifft, brauchen wir zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen – mindestens für die Zeit der Steuersenkung“, sagte er. „Wettbewerb kann darunter stattfinden, zugunsten der Verbraucher und zulasten der Gewinne der Mineralölkonzerne.“

Bartsch betonte: „Der Tankrabatt ist gescheitert und eine Megapleite für die Ampel. Es liegt ein komplettes Marktversagen vor, deshalb muss der Staat eingreifen.“ Der Fraktionschef forderte: „Die Bundesregierung darf nicht zuschauen, wenn ihre Gesetze zulasten der Steuerzahler unterlaufen werden. Wenn Energiesteuersenkung, muss diese im Portemonnaie der Bürger auch ankommen.“

RND/dpa/pet

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