SPD will Regierung vor Weihnachten – CDU und FDP offen für Koalition mit Grünen
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Wollen ins Kanzleramt: Armin Laschet (links, CDU) und Olaf Scholz (rechts, SPD)
© Quelle: dpa/RND/Montage/Thorausch
Nach der Bundestagswahl 2021 und den ersten Hochrechnungen sprechen die Parteien und Kanzlerkandidaten über die ersten Ergebnisse. „Das Votum der Bürgerinnen und Bürger ist sehr eindeutig“, erklärt Olaf Scholz (SPD) in der „Berliner Runde“ und verweist auf die Zugewinne seiner Partei. Andere Parteien hätten keine Zugewinne erzielt – „auch das ist eine Botschaft“. Dass drei Parteien eine Regierung bilden müssten, sei nicht verwunderlich. Er möchte, dass dies auch schnell passiere. Eine weitere Neujahrsansprache müsse Angela Merkel nicht halten, hofft Scholz. Er selbst lehnte den SPD-Parteivorsitz ab.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gab in der „Berliner Runde“ zu: „Es ist ein Verlust an Stimmen, der nicht schön ist.“ Doch er leitet ebenso wie Scholz einen Regierungsauftrag für seine Partei ab. Dabei nutzte Laschet die Möglichkeit, für eine Regierung mit der Union zu werben: „Ich wünsche mir eine Regierung, wo auch jeder Partner vorkommt, wo auch jeder sichtbar ist.“ Eine Fortsetzung der großen Koalition schließt Laschet aus: „Wir brauchen einen echten Neuanfang.“ Er möchte CDU-Parteivorsitzender bleiben. Dies sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um darüber zu entscheiden. Nach den Ausführungen von Grünen-Kandidatin Baerbock zeigt sich Laschet offen für eine Koalition: „Was Frau Baerbock beschrieben hat, finde ich sehr hilfreich.“
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CSU-Chef Markus Söder interpretierte die Wahlergebnisse so, dass das Modell einer rot-rot-grünen Koalition eine Klatsche bekommen habe. „Die Deutschen möchten nicht Rot-Rot-Grün. Dieses Misstrauen gegen Rot-Rot-Grün ist auch Misstrauen gegen Olaf Scholz“, so CSU-Chef Söder, denn Scholz habe diese Koalition immer favorisiert. Söder erklärte außerdem, dass ihm die CSU-Ergebnisse nicht gefallen, und schießt gegen die Freien Wähler, deren Stimmen womöglich eine Koalitionsmöglichkeit auf Bundesebene verhindern haben könnten.
Grüne: „Es war absolut richtig, die Union herauszufordern“
„Die Grünen konnten sich deutlich verbessern“, sagte ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. „Es war absolut richtig, die Union herauszufordern“, Demokratie lebe von Alternativen. Baerbock will nun gemeinsam mit Parteikollege Robert Habeck in die Koalitionsverhandlungen gehen. Es gehe nun darum, Deutschland klimafreundlich zu gestalten. Weiter sagte Baerbock: „Es geht nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, es geht darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen“; und die Grünen-Kandidatin verwies auf Generationen- und Klimagerechtigkeit. „Politik ist kein Basar“, betonte Baerbock weiter.
FDP-Chef Christian Lindner kündigte an, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Er verwies auf die unterschiedlichen Koalitionen in Deutschland, an denen die FDP beteiligt ist. „Wir wenden uns gegen Verbote und für eine Offenheit für Technologie“, so Lindner. Die politischen Ränder seien geschwächt worden, die politische Mitte gestärkt. Grüne und FDP sollten zuerst miteinander sprechen, so die Forderung Lindners. Zwischen Union und FDP gäbe es die meisten Gemeinsamkeiten, so Lindner. Er sehe aber ein, dass in der nächsten Regierung der Klimaschutz eine größere Rolle spielen müsse. Auf welche Forderung Lindner verzichten wolle und welche Zugeständnisse er hinnehmen würde, dazu wollte sich Lindner nicht äußern: „Ich fühle mich überfordert, Koalitionsgespräche in einer TV-Sendung anzustrengen.“ Dennoch sagte er später, die Grünen müssten entscheiden, ob sie das Angebot der FDP für gemeinsame Gespräche annehmen würden.
Die Linken-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow gestand Fehler ein. Die Linke habe zu bestimmten Themen keine Klarheit gezeigt. „Für uns ist es kein schöner Abend“, aber sie gehe davon aus, dass es die Linke in den Bundestag schaffen werde.
Die AfD sei zufrieden mit ihrem Wahlergebnis, sagte Spitzenkandidatin Alice Weidel. Die AfD sei zweistellig geblieben und keine „Eintagsfliege“, da sie nun erneut im Bundestag vertreten sein werde.