Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat deutliche Kritik am Unionsvorstoß für ein Patriotismusprogramm in Deutschland geübt. „Wer Patriotismus durch ein Bundesprogramm politisch verordnen möchte, spielt höchstens den rechten Kräften in die Hände“, sagte der SPD-Innenpolitiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Vielmehr braucht es Offenheit und Teilhabe. Jahrelang hat die Union sich mit Händen und Füßen gegen ein Demokratiefördergesetz gewehrt“, warf Wiese der CDU/CSU vor. „Die Zustimmung dazu wäre das beste Konjunkturprogramm zur Förderung eines selbstbewussten, demokratischen Patriotismus gewesen.“ Den Wunsch nach einer besseren Integration durch mehr Bundesflaggen mache die völlige Planlosigkeit von CDU und CSU deutlich, kritisierte Wiese.

Flaggen, nationale Symbole und Hymne: Union will mehr Patriotismus

Die Unionsfraktion hatte die Ampelkoalition diese Woche aufgefordert, ein „Bundesprogramm Patriotismus“ ins Leben zu rufen. Einen entsprechenden Antrag brachten CDU/CSU am Mittwoch in den Bundestag ein – er wurde zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen. Ziel der Schwesterparteien ist unter anderem, „die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der Bundesflagge – im öffentlichen Raum“ zu erhöhen. Zudem möchte die Union erreichen, „dass die Nationalhymne häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen und weiter als fester Bestandteil des deutschen Liedguts gepflegt wird“. Eine weitere Idee der Union ist, den 23. Mai als einen neuen nationalen Gedenktag einzuführen. An diesem Tag trat 1949 das neue Grundgesetz in Kraft. Initiator ist der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor.

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Der SPD-Politiker Wiese lehnte einen Grundgesetzgedenktag entschieden ab. „Einen neuen Gedenktag zum 23. Mai braucht es nicht. Unsere Verfassung ist einzigartig. Wir sollten unser Grundgesetz 365 Tage im Jahr leben, respektieren und verteidigen“, mahnte der Sozialdemokrat.

Den Vorstoß für mehr Patriotismus begründeten CDU und CSU damit, dass „das Grundgesetz als unsere Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band starke Integrations- und Identifikationspotenziale zum Wohle von Staat und Gesellschaft entfalten“ könnte. Die Union glaubt ferner, dass Ausländerinnen und Ausländer von den „verbindenden und einladenden Potenzialen des Patriotismus angesprochen werden“. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp sagte dem RND, es gehe „nicht um ehrfürchtiges Zelebrieren, sondern um eine ganz selbstverständliche Auseinandersetzung mit den Symbolen der Bundesrepublik und um mehr politische Bildung“.

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FDP offen für die Idee

Weiter betonte die Christdemokratin: „Dadurch stärken wir unsere Verfassung, fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schwächen die politischen Ränder, denen wir dieses wichtige Thema nicht einfach überlassen dürfen.“ Das Anliegen müsse sein, dass sich alle Menschen mit gutem Gefühl hinter den Symbolen unseres freiheitlichen Rechtsstaats versammeln könnten, mahnte sie.

Offen für den Vorschlag der Union zeigte sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. „Damit in einem Einwanderungsland ein Gefühl der Zusammengehörigkeit entstehen kann, ist es wichtig, dass sich Menschen nicht nur rechtlich, sondern auch emotional zu unserem Land zugehörig fühlen“, sagte der FDP-Politiker dem RND. „Alle Symbole, mit denen sich ein Land identifiziert, können einen Beitrag dazu leisten.“ Um Integration zu fördern, brauche es allerdings ein Gesamtkonzept, betonte der Liberale und nannte unter anderem ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und Integrationskurse.