Berlin. Der Ältestenrat des Bundestags wird nach SPD-Angaben wegen Teherans Sanktionen gegen deutsche Politiker die Arbeit der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe in der kommenden Woche vorerst beenden.

„Angesichts der absurden Sanktionierung deutscher Bundestagsabgeordneter durch das iranische Regime ist eine Aussetzung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe überfällig“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Den schon lange brachliegenden parlamentarischen Austausch werden wir in der nächsten Sitzungswoche auch formal aussetzen.“

Der Bundestag stelle sich ganz klar vor die von den Sanktionen betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Das iranische Regime hatte damit auf die verschärften EU-Sanktionen reagiert.

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„Ungeheuerliche Provokation“

Mast betonte, das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd müsse sofort zurückgenommen werden. „Die Umstände seiner Verschleppung sind weiter unklar. Der Prozess war keineswegs frei, sondern politisch motiviert. Dass der Gerichtsprozess in einem Todesurteil endet, ist eine ungeheuerliche Provokation“, sagte Mast. „Wir stehen an der Seite Djamshid Sharmahds.“

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Bereits nach dem brutalen Vorgehen des iranischen Regimes gegen friedliche Freiheitskämpferinnen und -kämpfer hätten die deutsch-iranischen Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht. „Die Ausweisung zweier Iran-Diplomaten und die Einbestellung des Geschäftsträgers der iranischen Botschaft durch die Bundesregierung sind folgerichtig. Wir erwarten eine scharfe Reaktion durch das Auswärtige Amt und der Europäischen Union“, sagte Mast.

Der deutsche Botschafter in Teheran hat der iranischen Regierung auch förmlich den Protest der Bundesregierung gegen das Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd überbracht.