SPD-Fraktionsvize zur Klimadebatte: Altmaier ist ein „Regierungs-Pinocchio“
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SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
© Quelle: dpa
Berlin. Nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts wird der Ton in der Politik rauer. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisierte am Freitag: „Union und Grüne reden viel zum Klimaschutz, tun aber nichts. Bundesminister Altmaier, der Regierungs-Pinocchio, schmollt, dass keiner Vorschläge zu seiner Klimacharta gemacht hat und hat darüber scheinbar vergessen, dass er selbst für den Ausbau der Erneuerbaren sorgen müsste, den er die ganzen Monate blockiert hat.“
Die designierte Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, kündige an, dass die Zeit der Ausreden vorbei sei – grün mitregierte Länder hinkten aber beim Ausbau der Erneuerbaren hinterher.
Miersch erklärte: „In vier Sitzungswochen können wir viel schaffen. Unsere Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien liegen seit Langem auf dem Tisch; diese sind der Schlüssel zu mehr Klimaschutz. Alle sind herzlich eingeladen, anstelle von Spiegelfechterei jetzt in eine konzentrierte Parlamentsarbeit einzusteigen.“
Die SPD wirft Altmaier (CDU) vor, bei den Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz 2019 Jahresemissionsmengen auch nach 2030 verhindert zu haben. Altmaier wiederum verwies auf einen Vorschlag vom vergangenen September. Er hatte angeregt, eine Charta zu beschließen, die bis zur angestrebten Klimaneutralität 2050 jährliche Treibhausgas-Minderungsziele, also Budgets, festlegt.
Die Karlsruher Richter haben den Gesetzgeber am Donnerstag verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich.
RND/dpa