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SPD-Chef Walter-Borjans kann sich Klingbeil als seinen Nachfolger vorstellen

Nach zwei Jahren als Parteichef stellt sich Norbert Walter-Borjans nicht mehr zur Wahl.

Nach zwei Jahren als Parteichef stellt sich Norbert Walter-Borjans nicht mehr zur Wahl.

© Quelle: Annette Riedl/dpa

Nach zwei Jahren an der SPD-Spitze stellt sich Parteichef Norbert Walter-Borjans nicht noch mal zur Wahl – zieht aber eine positive Bilanz. Es gebe inzwischen eine neue „viel offenere und respektvollere“ Debattenkultur in der SPD. Beim Thema Hartz IV präzisiert der Politiker die gewollten Reformen – und spricht bei einer fehlenden Steuerbelastung von Topverdienern von einem Mythos.

Tobias Peter
und
 

Berlin. In der Debatte um die neue SPD-Führung hat der scheidende Parteichef Norbert Walter-Borjans seine Partei zum Kurshalten aufgefordert. „Wir müssen unsere eigene Erfolgsgeschichte ernst nehmen. Die hat nicht nur mit einem Kandidaten und zwei Vorsitzenden zu tun, sondern mit der Bereitschaft, dass jeder sich auch mal zurücknimmt“, sagte Walter-Borjans dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) im Interview.

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Der SPD-Politiker verwies auf eine neue „viel offenere und respektvollere“ Debattenkultur in der Partei und betonte: „Alphatiergehabe ist ein Auslaufmodell. Das sollte auch so bleiben.“ Auf die Frage, ob er sich den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil als neuen Parteichef vorstellen könne, sagte Walter-Borjans: „Selbstverständlich kann ich das. Die Zusammenarbeit von Saskia Esken und mir mit Lars Klingbeil ist eng und gut.“ Alle Optionen und alle anstehenden Fragen werde man in der Parteispitze gemeinsam besprechen. „Dann werden wir der Partei einen guten Vorschlag machen.“

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Bei der Frage nach den Hartz-IV-Reformen präzisiert Walter-Borjans die Ankündigungen aus dem Sondierungspapier der Ampelverhandler: „Wir sind uns nach den Sondierungs­gesprächen einig, dass wir Hartz IV überwinden und mit dem Bürgergeld eine von Respekt getragene neue Basissicherung schaffen.“ Es gehe um mehr Geld, mehr Respekt und weniger Bürokratie.

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Konkret erklärte der SPD-Politiker: „Die Sätze müssen steigen, es darf keine entwürdigenden Auflagen, wohl aber eine Mitwirkungspflicht geben. Wie in der Corona-Krise sollten die Leistungsberechtigten großzügigere Regeln für Schonvermögen und bei der maximalen Wohnungsgröße gewährt bekommen.“ Außerdem müssten bestehende Ansprüche wo eben möglich automatisch und nicht erst nach monströsen Antragsverfahren erfüllt werden. „Das ist doch ein echter Umbruch“, fügte Walter-Borjans hinzu.

Beim Thema Steuern sieht der SPD-Chef nicht die Möglichkeit, mittlere Einkommen zu entlasten, ohne Topverdiener stärker zu belasten. „Wenn Steuersenkungen für mittlere Einkommen nicht durch einen höheren Beitrag der Topverdienenden gegenfinanziert werden, zahlt die Mitte ihre Entlastung am Ende aus der eigenen Tasche – durch den Abbau staatlicher Leistungen oder höhere Abgaben an anderer Stelle“, sagte Walter-Borjans. Ein Mythos liege darin zu glauben, dass das Geld für Steuersenkungen vom Himmel falle.

Das gesamte Interview mit Norbert Walter-Borjans lesen Sie hier.

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