Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

SPD-Chef Walter-Borjans fordert Konsequenzen aus Pandora-Papers

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht zusätzlichen Handlungsbedarf im Kampf gegen Briefkastenfirmen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht zusätzlichen Handlungsbedarf im Kampf gegen Briefkastenfirmen.

© Quelle: imago images/photothek

Deutschland müsse nach den Pandora-Papers den internationalen Handlungsdruck im Kampf gegen Briefkastenfirmen verstärken, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Auch im Land gebe es etwas zu tun – beim Vollzug und und bei den Gesetzen. „Briefkastenfirmen haben nur eine Berechtigung, wenn sie Briefkästen herstellen“, sagt er.

Tobias Peter
 

Berlin. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht angesichts der Enthüllungen um die Pandora-Papers zusätzlichen Gesetzgebungsbedarf im Kampf gegen Briefkastenfirmen. „Die schnelle Setzung klarer internationaler Regeln und ihre Anwendung hängt leider auch von Leuten ab, die jetzt durch die Pandora-Papers enttarnt wurden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb kann eine wirksame Veränderung nur mit einer Koalition der Entschlossenen starten.“ Deutschland müsse den Handlungsdruck auf der internationalen Ebene verstärken.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Walter-Borjans für härtere Strafen

Walter-Borjans betonte: „Wir haben aber auch bei uns weiteren Bedarf bei der Gesetzgebung und beim Vollzug.“ Dazu habe Olaf Scholz in den letzten Jahren bereits einiges unternommen. „Damit wird sich aber auch die nächste Bundesregierung weiter befassen müssen“, forderte der SPD-Chef. „Wir können und müssen schon im eigenen Land beginnen: mit härteren Strafen für die Verletzung von Meldepflichten.“

Mehr zum Thema

 
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Es gebe immer noch Leute, die behaupteten, Briefkastenfirmen sicherten Vermögende vor dem Zugriff böser Mächte, so Walter-Borjans. „Tatsache ist, dass sich Topvermögende eigene Infrastrukturen geschaffen haben, um das Geld, das sie mit dem einfachen Volk verdienen, ungestört von diesem einfachen Volk genießen und vermehren zu können“, kritisierte er. „Einen volkswirtschaftlichen Nutzen hat dieser Sumpf sicher nicht.“

Der SPD-Chef sagte: „Briefkastenfirmen haben nur eine Berechtigung, wenn sie Briefkästen herstellen.“ Und auch dann gebe es keinen Grund, Geschäftsführer und Sitz der Gesellschaft geheim zu halten.

Mehr aus Politik

 
Kostenfrei bis 15:31 Uhr lesen
Offensive der Ukraine?

„Es tut sich etwas an der Südfront“

Russland spricht von einer gescheiterten „Großoffensive“ der Ukraine südlich von Donezk. Geolokalisierte Bilder und Videos bestätigen zwar Kämpfe, doch Militärexperten sehen dort noch keine ukrainische Großoffensive. Bleibt am Ende nicht viel mehr als russische Propaganda?

 
„Jedes Mittel, das uns zur Verfügung steht“

Unterbringung auf Lastkähnen: London geht gegen unerwünschte Migranten vor

In Großbritannien will die Regierung mit scharfen Gesetzen die Einreise von unerwünschten Migranten verhindern. Nun sollen laut Premier Rishi Sunak zwei weitere Schiffe angeschafft werden, um darauf 1000 Migrantinnen und Migranten unterzubringen. Kritiker bezeichnen das Vorhaben als Asylverbot.

 
Warnung vor voreiligen Schlüssen

Westliche Waffen in Belgorod eingesetzt? Belgien untersucht Medienbericht

Die Regierung von Belgien will Berichten nachgehen, wonach in dem Land produzierte Waffen beim Angriff auf die russische Region Belgorod eingesetzt worden seien sollen. Es hieß, Militär und Geheimdienste hätten Ermittlungen aufgenommen.

 
„Russland bleibt offen für den Dialog"

Kreml an USA: Offen für Dialog über atomare Rüstungskontrolle

Moskau hat sich gegenüber den USA offen für einen neuen Dialog über atomare Rüstungskontrolle geäußert. Der Kreml nannte ein Angebot des nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, zu Gesprächen ohne Vorbedingungen als „wichtige und positive Erklärung“.

 
Luftwaffenübung „Air Defender 2023“

Pistorius über bevorstehendes Großmanöver: Können Bündnisgebiet reaktionsschnell und schlagkräftig verteidigen

In einer Woche startet über Deutschland die größte Verlegungsübung von Luftstreitkräften seit Gründung der Nato. Für den zivilen Luftverkehr kommt es zu Beschränkungen, die aber gering gehalten werden sollen. Der Verteidigungsminister wirbt auch um Verständnis.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Rabenau

Attacke mit Spitzhacke: Frau greift Polizist in Obernaundorf an

Im Rabenauer Ortsteil Obernaundorf ist ein Polizeibeamter von einer Frau mit einer Spitzhacke angegriffen worden. Die 30-Jährige stand unter Drogen.

 
Zeugenaufruf

Mit Kind kollidiert: Unfall in Dresden-Strehlen – Polizei sucht Zeugen

Bei einem Unfall in Dresden-Strehlen ist am Sonntag ein Mann leicht verletzt worden. Er war mit dem Rad unterwegs und stieß mit einem Kind zusammen. Die Polizei sucht Zeugen.

 
Wettbewerb gefordert

Wie soll der Neubau für den Landtag in Dresden aussehen?

Das Elbufer ist der prominenteste Bereich von Dresden. Dort will der Sächsische Landtag einen Neubau errichten und hat den Stararchitekten Professor Peter Kulka verpflichtet. Die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden fordert jetzt einen Wettbewerb.

 
Hauptprüfung

Tunnel Wiener Platz gesperrt – Wartungsarbeiten in Nord- und Südröhre

Noch bis Freitag lässt das Straßen- und Tiefbauamt im Tunnel Wiener Platz zwischen Sidonienstraße und Ammonstraße Wartungs- und Prüfarbeiten durchführen.

 
Drogen

240 Gramm Marihuana in Wohnung in Dresden-Trachau gefunden

Bei einer Wohnungsdurchsuchung ist Beamten ein großer Fund an Marihuana gelungen. 240 Gramm Cannabis wurden in der Wohnung in Dresden-Trachau sichergestellt.

 
Landgericht Dresden

Aus Schrottautos werden Nobelkarossen: Dresdner Autohändler wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Ein Autohändler zog in Dresden mit Schrottautos ein einträgliches Geschäft auf, vergaß aber, Steuern zu zahlen. Das rief erst das Finanzamt auf den Plan und dann das Landgericht.

 
Semperoper Ballett

Semperoper: Aaron Watkin verabschiedet sich mit „White Darkness“aus Dresden

Nach fast 17 Jahren als Ballettdirektor der Semperoper verlässt Aaron Watkin Dresden und übernimmt im Sommer die künstlerische Leitung des English National Ballet. Sein Abschiedsgeschenk ist der dreiteilige Ballettabend „White Darkness“.

 
Zoll

Schwarzarbeit an der Hutbergbühne Kamenz: Zoll findet zahlreiche Verstöße

Gastro und Sicherheitsdienst im Fokus: Im Vorfeld eines Konzerts auf der Kamenzer Hutbergbühne hat der Zoll Kontrollen durchgeführt und wurde auch fündig.

 
Instandhaltung

Dresden: Fahrräder vor dem Neustädter Bahnhof werden geräumt

Vom 19. bis 23. Juni finden Instandhaltungsmaßnahmen an den Fahrradständern am Schlesischen Platz statt. Räder, die zu Beginn der Arbeiten noch angeschlossen sind, werden kostenpflichtig entfernt.

 
Festspiele

„Weiße Rose“ in neuem Gewand: Dresdner Sinfoniker am Festpielhaus Hellerau

Die Dresdner Musikfestspiele bieten Zuschauern das ein oder andere Schmankerl. Eines davon ist eine Uraufführung von David Cheskys Trilogie „Die Weiße Rose“.

Spiele entdecken