Nach gescheitertem Ausschlussverfahren

SPD-Chef Klingbeil: Schröder soll in Partei bleiben

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD, Archivbild).

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD, Archivbild).

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für den Verbleib von Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei ausgesprochen.

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„Das ist ja sogar geprüft worden von einer Schiedskommission – ein juristisches Verfahren, das klar gesagt hat: Er hat sich politisch falsch geäußert“, sagte Klingbeil im ARD-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. „Aber er hat sich nicht in dem Sinne juristisch falsch geäußert, dass es Gründe gäbe, ihn auszuschließen. Und ich sage Ihnen: Gerhard Schröder ist ein Kanzler gewesen, der dieses Land geprägt hat, der viele richtige Entscheidungen getroffen hat.“ Beim Thema Russland habe Schröder allerdings „eindeutig falsch“ gelegen. Damit sei er in der Partei isoliert.

Altkanzler Gerhard Schröder verklagt den Bundestag

Im Frühjahr entzog der Haushaltsausschuss des Bundestages Altkanzler Schröder dessen Anrecht auf ein Büro und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Co-Vorsitzende legte Schröder Austritt nahe

Klingbeils Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder vor Monaten nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Die parteiinterne Kritik an Schröder richtet sich gegen seine Nähe zu Russland. Der Altkanzler gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv.

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Anfang August hatte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover jedoch in erster Instanz entschieden, dass Schröder mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen habe. Mehrere der SPD-Gliederungen, die das Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler ins Rollen gebracht hatten, wollten jedoch Berufung einlegen.

RND/dpa

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