Grundsatzrede bei Tiergartenkonferenz

SPD-Chef Klingbeil: „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben“

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, nimmt an einer Pressekonferenz nach einer Gremiensitzung im Willy-Brandt-Haus teil. (Archivbild)

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, nimmt an einer Pressekonferenz nach einer Gremiensitzung im Willy-Brandt-Haus teil. (Archivbild)

Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Blick auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene „Zeitenwende“ infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen größeren Führungsanspruch Deutschlands gefordert.

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„Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben“, sagte Klingbeil auf der Tiergartenkonferenz der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung am Dienstag in Berlin. „Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Stellung im inter­nationalen Koordinatensystem.“ Man habe sich in den letzten Jahren ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet. Dies gehe nun auch mit Verantwortung einher.

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Klingbeil mahnte an, dass es dafür „kluge Führungskulturen“ brauche. Dazu zählte er auch die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigte feministische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. Zudem müsse die Führung auf Kooperation ausgerichtet sein, sagte Klingbeil. Denn: „Ein kooperativer Führungsstil ist kluger Führungsstil.“

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Am Morgen des 24. Februar hatte Klingbeil noch keine Antworten auf die „Zeitenwende“

Der SPD-Vorsitzende erinnerte sich in seiner Grundsatzrede an historische Zäsuren, die er selbst miterlebt habe. So sei die Mauer in Berlin gefallen, als er elf Jahre alt war. Genauso habe er die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 „hautnah“ miterlebt, weil er sich als damals 23‑Jähriger zu einem Praktikum in der Stadt aufgehalten habe. Diese Anschläge hätten auch seinen Fokus als Politiker auf Sicherheits­themen geprägt. „Und jetzt der 24. Februar 2022″: Am Morgen des russischen Angriffs auf die Ukraine habe er noch keine Antworten auf die „Zeitenwende“ gehabt. Er habe aber gewusst, dass dies ein Moment sein würde, „der alles verändert“.

„Wir sind nicht Schuld an Putins Krieg.“

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil auf der Tiergartenkonferenz in Berlin

Die „Zeitenwende“ werde dem Land viel abverlangen, prophezeite der SPD-Politiker. Sie werde über bis zu zwei Jahrzehnte Auswirkungen auf Gesellschaft und Politik haben. „Wir sind nicht schuld an Putins Krieg“, stellte Klingbeil fest. Dennoch müsse man sich selbstkritisch fragen, was man anders hätte machen müssen. Nun müssten Konsequenzen gezogen und diese auch umgesetzt werden, forderte er.

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„Wir brauchen eine völlig andere sicherpolitische Debatte in Deutschland“, sagte Klingbeil. Es brauche einen anderen Umgang mit militärischer Gewalt: „Das Verschließen der Augen vor der Realität führt zum Krieg. Das sehen wir gerade in der Ukraine.“ Friedenspolitik bedeute für ihn, „auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“.

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„Wir haben es uns zu bequem eingerichtet und daran geglaubt, dass sich die regelbasierte Ordnung durchsetzen würde“, resümierte Klingbeil. „In Zukunft wird sich die Welt anders sortieren.“ Anstatt von gegensätzlichen Polen werde es verschiedene Machtzentren geben, erklärte der SPD-Chef. Diese Zentren würden Bindungen, Abhängigkeiten und Kooperationen schaffen. Dabei seien sie dynamisch. Aber: „Sich ihnen anzuschließen erfolgt im eigenen Interesse.“ Denn heute werde Macht anders ausgeübt als noch zu Zeiten des Kalten Krieges.

Die Beziehungen Russlands und Chinas zu Ländern des Globalen Südens

Russland und China hätten das bereits in den vergangenen Jahren vorgemacht und Staaten strategisch an sich gebunden. „Russland hat es geschafft, jahrelang Beziehungen zu auf­strebenden Staaten zu pflegen und zu intensivieren“, stellte Klingbeil fest. Besonders mit der Brics-Initiative hätten die beiden Großmächte anderen Schwellenländern international eine Stimme gegeben. „Die Auswirkungen sehen wir aktuell, wenn unsere Sanktionen kritisiert werden.“ Auch die Abstimmungen bei den Vereinten Nationen würden zeigen, „dass die Hälfte der Welt nicht hinter unserer Politik steht“.

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Dabei müsse besonders Europa „geopolitisch größeres Gewicht bekommen“, forderte Klingbeil. So sei etwa der Anspruch, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werde. Auf diesem Weg würden sich hoffentlich weitere Staaten anschließen. „Es ist aber auch klar, dass wir auf diesem Weg auf Länder treffen, die unsere Werte nicht teilen. Dennoch müssen wir mit ihnen zusammenarbeiten“, sagte der SPD-Chef. Dabei dürften allerdings Werte und Grundsätze Europas nicht verletzt werden, dafür brauche es einen „inneren Kompass“. „Wandel durch Annäherung darf nie wieder zu ‚Wandel durch Handel‘ werden“, forderte Klingbeil.

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Nicht zuletzt forderte der Bundestagsabgeordnete, dass die EU innere Reformen durchführen müsse. So sollte etwa in außen- oder fiskalpolitischen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden. Bei Gesellschaft und Demokratie dürfe man hingegen keine Abstriche machen. Auch die Koordination der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sollte in den Händen der EU liegen. Mit Blick auf eine mögliche Einstufung der Ukraine als EU‑Beitritts­kandidat forderte Klingbeil, dass es dabei „keinen Rabatt“ geben dürfe. Die Kopenhagener Kriterien für eine Aufnahme in das Staatenbündnis müssten eingehalten werden.

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