Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, SPD-Politiker Michael Roth, hat zu mehr Tempo bei den Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. „Wir müssen bei den Waffenlieferungen jetzt den Turbo einschalten“, sagte Roth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es gilt nun alles zu tun, um die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nachhaltig zu stärken, um Putin in den Gesprächen zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen.“

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Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kündigte an, dass sein Land 6000 weiteren Raketen an die Ukraine liefern werde, einschließlich hochexplosiver Waffen und Panzerabwehrwaffen. In der Vergangenheit hatte Großbritannien bereits mehr als 4000 Panzerabwehrwaffen nach Kiew geschickt. Auch die schwedische Regierung kündigte die Lieferung von 5000 zusätzlichen Panzerabwehrwaffen sowie von Ausrüstung zur Minenräumung an. Präsident Selenskyj forderte die Nato auf, ein Prozent der Panzer und der Flugzeuge für die Verteidigung seines Landes zur Verfügung zu stellen. Auch weitere Waffen brauche die Ukraine dringend.

SPD-Politiker Roth: leichtbedienbare Waffen für die Ukraine

Außenpolitiker Roth erklärte zu möglichen Waffenlieferungen aus Deutschland: „Dabei geht es vorrangig um leicht bedienbare Waffensysteme zur Verteidigung, nach der die Ukraine uns immer wieder fragt.“ Aber diese Waffen brauche die Ukraine unverzüglich - und nicht erst in zwei Monaten, so Roth.

Mehrere Nato-Staaten haben bereits in der Vergangenheit Waffen an die Ukraine geliefert, darunter auch Deutschland. Aus den Beständen der Bundeswehr wurden zuletzt Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Schutzhelme geliefert, aber keine schweren Waffen. Die Ukraine hatte sich auch zahlreiche schwere Waffen gewünscht.

Nur wenn die Ukraine stark und wehrhaft bleibe und nicht kapituliere, könne es zu einer Lösung durch Verhandlungen kommen. „Für Putin müssen die militärischen und wirtschaftlichen Kosten so hoch sein, dass er zu ernsthaften Zugeständnissen in den Verhandlungen bereit ist“, sagte der SPD-Politiker. Mit jedem Tag, den die Ukraine überstehe und den russischen Aggressionen die Stirn biete, rücke eine Lösung durch Verhandlungen näher.

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Deutschland hat kaum Waffen auf Lager

Da Deutschland keine Waffen mehr aus Bundeswehrbeständen liefern kann, müsse die Regierung nun umgehend Verhandlungen mit Rüstungsunternehmen führen. „Wir müssen jetzt schnell mit der Rüstungsindustrie darüber sprechen, welche Waffen kurzfristig geliefert werden können“, forderte Roth. Dass Deutschland zu wenig Waffen in den eigenen Beständen habe, mache laut Roth die großen Versäumnisse in der Vergangenheit deutlich. „Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr muss deshalb gezielt dafür eingesetzt werden, die enormen Defizite bei Waffen und persönlicher Schutzausrüstung zu beheben.“

In der Vergangenheit hatte Roth sich immer wieder gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. „Nach dem Beginn der russischen Invasion habe ich meine Meinung geändert“, sagte er dem RND. Inzwischen werbe er vehement für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, damit sie sich bestmöglich gegen Russland verteidigen und so den Druck auf Putin in den Verhandlungen aufrechterhalten könne.