Parlament

SPD-Abgeordnete dringen auf elektronische Abstimmung im Bundestag

Wie lässt sich die Arbeit des Deutschen Bundestags möglichst transparent gestalten? Dieser Frage ist eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion nachgegangen.

Berlin. SPD-Abgeordnete fordern die Einführung einer elektronischen Abstimmung im Bundestag. „Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung auch für die parlamentarische Arbeit stärker nutzen“, heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe „Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ der SPD-Bundes­tags­fraktion, das dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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„Namentliche Abstimmungen wollen wir deshalb im Wege elektronischer Abstimmungen im Plenarsaal durchführen“, wird in dem Papier weiter ausgeführt. „Dadurch entfallen lange Auszählungen, und die Abstimmungs­ergebnisse stehen schnell und transparent fest.“

Der Bundestag muss bei den namentlichen Abstimmungen im digitalen Zeitalter ankommen

Johannes Fechner (SPD),

Parlamentarischer Geschäftsführer

Der Arbeitsgruppen­vorsitzende Johannes Fechner, einer der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte dem RND: „Der Bundestag muss bei den namentlichen Abstimmungen im digitalen Zeitalter ankommen.“ Abstimmungen würden auf diese Weise einfacher, das Ergebnis werde schneller feststehen. „Das macht die Entscheidungen leichter nachvollziehbar.“

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Wichtig ist den Sozialdemokraten allerdings, dass die elektronische Stimmabgabe im Parlament stattfinden soll. „Digitale Fern­abstim­mungen lehnen wir ab“, heißt es in dem Positions­papier. „Der Plenarsaal ist die Herzkammer unserer Demokratie und dort sollten deshalb die politische Debatte und die Stimmabgabe erfolgen.“

Übertragung in Echtzeit

Zudem wollen die SPD-Parlamentarier für mehr Transparenz in der Ausschussarbeit sorgen. „Die jeweiligen Ausschüsse des Deutschen Bundestages können beschließen, Tages­ordnungs­punkte öffentlich zu beraten“, heißt es in dem Papier. Die Arbeitsgruppe beschreibt den von ihr gewünschten Idealzustand so: „Öffentliche Ausschuss­sitzungen und Sach­verständigen­anhörungen werden in Echtzeit übertragen, damit eine breite Öffentlichkeit die Beratungen mitverfolgen kann.“

Themen, bei denen ein Bedarf an nicht öffentlicher Beratung bestehe, könnten weiterhin ohne Öffentlichkeit beraten werden, heißt es. Ausschuss­protokolle, die nicht als Verschlusssache mit Geheim­haltungs­grad eingestuft seien, sollten veröffentlicht werden.

„Ausschüsse sollen beschließen können, nicht nur einzelne Tages­ordnungs­punkte öffentlich zu beraten, sondern ganze Sitzungen“, sagte Fechner. „Wenn sie beschließen, öffentlich zu tagen, muss künftig gestreamt werden“, forderte er. „Der Livestream ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, wirklich hinzuschauen. Wir wollen die Chance, so Transparenz zu schaffen, offensiv nutzen.“

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Darüber hinaus möchten die SPD-Abgeordneten die Regierungs­befragung im Parlament „dynamischer und interaktiver“ gestalten. Wie genau das aussehen soll, verraten sie in ihrem Positionspapier aber noch nicht.

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