Gesetzentwurf im Parlament

Spanien will die Prostitution abschaffen

Im Parlament in Madrid wird derzeit über ein Gesetz zur Abschaffung der Prostitution diskutiert. (Archivbild)

Im Parlament in Madrid wird derzeit über ein Gesetz zur Abschaffung der Prostitution diskutiert. (Archivbild)

Madrid. „Diesen Entwurf muss man komplett in den Papierkorb werfen“, sagte am Tag vor der Abstimmung die Rechtsprofessorin Encarna Bodelón, aber ihr Wunsch wurde nicht gehört. Am Dienstagabend hat das spanische Parlament mit 218 gegen 68 Stimmen, bei 37 Enthaltungen, beschlossen, einen Gesetzentwurf zur weiteren Beratung zuzulassen, der die Abschaffung der Prostitution zum Ziel hat.

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Adriana Lastra von den regierenden Sozialisten erinnerte bei der Vorstellung des Entwurfs an eine Parlamentsdebatte 90 Jahre zuvor, bei der sich – schon damals – verschiedene Rednerinnen und Redner darüber einig gewesen seien, „dass die Prostitution nicht mit der menschlichen Würde vereinbar“ sei. So sah es grundsätzlich auch die Abgeordnete María Ruiz Solás von der Rechtsaußenpartei Vox: „Die Prostitution ist ein Übel. Wir wissen alle, dass sie moralisch nicht gut ist, weder für die Ausübenden noch für die Konsumierenden.“

Protestierende halten am 28. Mai in Madrid Banner in die Luft: Mehr als 175 vor allem feministische Organisationen hatten gegen die Prostitution demonstriert.

Protestierende halten am 28. Mai in Madrid Banner in die Luft: Mehr als 175 vor allem feministische Organisationen hatten gegen die Prostitution demonstriert.

Nur einige Kleinparteien mochten sich diesem Diskurs nicht anschließen. Der Gesetzentwurf sei „punitivistisch“ (setze also vor allem aufs Bestrafen), „moralistisch und paternalistisch“, schimpfte Aina Vidal von der katalanischen Linkspartei En Comú Podem.

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Prostitution in Spanien bislang kaum gesetzlich geregelt

Die Prostitution ist in Spanien kaum gesetzlich geregelt, weder erlaubt noch verboten, aber nach weitverbreiteter Überzeugung stark nachgefragt. Gute Zahlen gibt es nicht, eben weil es ein Gewerbe im Schatten ist. Die Debatte über die Prostitution ist wahrscheinlich so alt wie die Prostitution selbst. Sie hat zwei wesentliche Aspekte. Der eine ist der moralische: Prostitution ist an sich schlecht, finden viele. Prostitution sei „strukturelle Gewalt einer patriarchalen und machistischen Gesellschaft gegen Frauen“, sagt Érica Larraga von Médicos del Mundo, einer Hilfsorganisation, die mit dem Grundgedanken des Gesetzentwurfes einverstanden ist: Die Prostitution gehört abgeschafft.

Der zweite Aspekt der Debatte ist der pragmatische: Wie sollte die Prostitution reguliert werden, damit sie kein Geschäft der Ausbeutung ist? Soweit gibt es keine Unstimmigkeiten: dass den Frauen (denn es geht hauptsächlich um Frauen) geholfen werden muss, die zur Prostitution gezwungen werden. Wäre die komplette Abschaffung der Prostitution der beste Weg dazu? Nein, sagen die Gegnerinnen und Gegner der spanischen Gesetzesinitiative, im Gegenteil: „Damit werden die Frauen kriminalisiert und die Ausbeutungsnetze gestärkt“, sagt Encarna Bodelón von der Universitat Autònoma de Barcelona. Deswegen hätte sie den Entwurf gerne „in den Papierkorb“ geworfen.

Juristin: „Wir schaffen es nicht, die gravierende, gewaltsame Zuhälterei zu verfolgen“

Nach der Gesetzesinitiative soll jede Form der Zuhälterei, auch die freiwillig vereinbarte, untersagt werden und ebenso jede Art, finanziell von der Prostitution zu profitieren, indem man dafür zum Beispiel Zimmer vermietet. Das werde den Prostituierten den Zugang zu einer eigenen Wohnung erschweren, fürchtet Bodelón. So wie der Gesetzentwurf zurzeit formuliert sei, machten sich sogar die Kinder einer Prostituierten strafbar, die von den Einnahmen der Mutter lebten.

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Die Juristin ist davon überzeugt, dass Spanien schon jetzt „viele strafrechtliche Instrumente besitzt, um die erzwungene Prostitution zu verfolgen“. Die traurige Wahrheit sei aber, dass dies nicht geschehe. Die Polizei mache jedes Jahr an die 10000 Frauen aus, die unter dem „Risiko des Frauenhandels“ leben. Will heißen: Die Polizei weiß von Frauen in Spanien, die Opfer von Frauenhandel sein könnten, sieht sich aber nicht in der Lage, den Verdacht zu erhärten.

„Die polizeiliche Erfassung der Opfer ist kontraproduktiv“, sagt Bodelón, was an der „komplexen Situation“ der Frauen liege. Ihr bitteres Resümee: „Wir schaffen es nicht, die gravierende, gewaltsame Zuhälterei zu verfolgen – und wollen stattdessen jetzt alles zur Zuhälterei erklären.“ Noch ist kein Gesetz verabschiedet. Im besten Fall lassen sich die konträren Positionen in den kommenden Monaten annähern.

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