Spanien liefert Raketenwerfer – Ärger innerhalb des Regierungsbündnisses
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Pedro Sanchez (links), Ministerpräsident von Spanien, besucht ein Sondereinsatzkommando, das an der Evakuierung von 150 spanischen Staatsbürgern aus der Ukraine beteiligt war.
© Quelle: Rafael Martín/EUROPA PRESS/dpa
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Madrid. „Manchmal sind die Regierungen dazu da, sehr schwierige Entscheidungen zu treffen“, sagt Yolanda Díaz, eine der Vizepräsidentinnen der spanischen Regierung und zurzeit Spaniens populärste Politikerin. Wahr ist, dass sich ihre Regierung sehr schwer mit einer Entscheidung getan hat, die andere schon vor ihr getroffen haben: Waffen an die Ukraine zu liefern.
Am Montag hatte das der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez noch ausgeschlossen. Am Mittwoch hat er es sich anders überlegt. Die Ukraine bekommt vorerst 700.000 Schuss Munition aus Spanien und Raketenwerfer der jüngsten Generation, die vor allem für den Straßenkampf taugen. Die im spanischen Zaragoza hergestellten Alcotán-100 y C-90 können Stahlplatten bis zu einem halben Meter Dicke durchschießen: ideal gegen russische Panzer.
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Linksbündnis Unidas Podemos ist gespalten
Ein Teil der spanischen Linken hört solche Details nicht gern, und er sitzt mit in der Regierung. Als Sánchez seine Waffenpläne im Parlament verkündete, verweigerte das Linksbündnis Unidas Podemos den Beifall. Die Parteichefin Ione Belarra warf Sánchez vor, „zur Eskalation des Krieges“ beizutragen. Die Waffenlieferungen werden „Putin nicht aufhalten“, glaubt die Gleichheitsministerin Irene Montero, ebenfalls von Unidas Podemos.
„Mehr Leid, mehr Tote“, fürchtet die Partei in einer Pressemitteilung. Stattdessen fordert Unidas Podemos die „Verdoppelung der Anstrengungen zur Förderung diplomatischer Bemühungen“. Yolanda Díaz allerdings, ebenfalls aus der Podemos-Fraktion, beteiligt sich an diesem Protest nicht. „Die Außenpolitik Spaniens bestimmt der Ministerpräsident“, sagt sie.
Spanische Linke verübeln es Frankreich, Großbritannien und den USA bis heute, nicht in den Spanischen Bürgerkrieg (1936–1939) zugunsten der legitimen republikanischen Regierung eingegriffen und damit fast 40 Jahre Franco-Diktatur ermöglicht zu haben. Es ist ein unbequemer historischer Vergleich, den die Gegner der Waffenlieferungen an die Ukraine heute am liebsten ignorieren.
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