Spanien legalisiert Sterbehilfe - Klage bereits angekündigt

Spaniens Gesundheitsministerin Carolina Darias (m.) befürwortet den Beschluss zur Legalisierung von Sterbehilfe.

Spaniens Gesundheitsministerin Carolina Darias (m.) befürwortet den Beschluss zur Legalisierung von Sterbehilfe.

Madrid. Das spanische Abgeordnetenhaus hat für eine Legalisierung der Sterbehilfe gestimmt. Unheilbar Kranke und Menschen mit schwerem, dauerhaftem Leiden dürfen künftig auf eigenen Wunsch von einem Arzt oder einer Ärztin getötet werden. Die Parlamentskammer verabschiedete das Gesetz am Donnerstag mit 202 zu 141 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Abgelehnt wurde es von konservativen und rechten Abgeordneten. Die rechtspopulistische Vox-Partei kündigte eine Klage gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht an.

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Gesundheitsministerin Carolina Darias begrüßte den Beschluss als wichtigen Schritt „in Richtung der Anerkennung der Menschenrechte“. Sie sagte: „Wir steuern auf eine humanere und gerechtere Gesellschaft zu.“ Es wird erwartet, dass das Gesetz Mitte Juni in Kraft treten wird. Sie betonte, es gehe darum, mit einem ausgewogenen und mit allen Garantien versehenen Gesetz „Leiden zu vermeiden“, wie die Zeitung „La Vanguardia“ berichtete.

Sterbehilfe durch Ärzte

Die Verabreichung eines tödlichen Mittels ist bislang nur in den Niederlanden, Belgien, Kanada, Luxemburg und Kolumbien legal oder gerichtlich zugelassen. In der Schweiz und manchen Bundesstaaten der USA dürfen Patientinnen und Patienten sich unter medizinischer Aufsicht selbst tödliche Medikamente verabreichen. In Portugal bessert das Parlament gerade ein ähnliches Gesetz nach, weil das Verfassungsgericht Teile für verfassungswidrig erklärt hatte.

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Das spanische Gesetz erlaubt aktive Sterbehilfe durch Ärzte für volljährige Patienten, die unheilbar krank sind. Genannt werden indirekte Sterbehilfe als Beihilfe zum Suizid und aktive Sterbehilfe in Form der beabsichtigten Herbeiführung des Todes.

Mehrstufiges Verfahren

In einem mehrstufigen Verfahren, an dem verschiedene Ärzte, Juristen und Kommissionen beteiligt sind, muss der Kranke insgesamt vier mal den Willen kundtun, sein Leben zu beenden. Ist der Sterbewillige nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten, kann eine von ihm zuvor verfasste Erklärung, dass er im Falle einer unheilbaren Krankheit und unerträglichen Leidens Sterbehilfe bekommen möchte, berücksichtigt werden. Ärzten und Pflegern wird das Recht eingeräumt, aus Gewissensgründen nicht an Sterbehilfe teilzunehmen.

In Deutschland steht eine rechtliche Regelung aus. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte vor einem Gesetz wie in Spanien auch für Deutschland. „Unerträgliches Leiden als Voraussetzung für aktive Sterbehilfe lässt sich einfach nicht objektiv festlegen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

RND/AP/dpa

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