Berlin. Während immer mehr Stimmen laut werden, dass Corona-Geimpfte und -Genesene mehr Rechte bekommen sollen, bleiben die Zahlen der Neuinfektionen hoch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts, haben sich am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zur aktuellen Lage geäußert. „Die Infektionszahlen stagnieren, aber die Intensivstationen sind weiterhin zu voll“, sagte Spahn.

„Insgesamt gab es in den letzten Tagen eine deutliche Steigerung bei den Impfungen und die Zahl steigt stetig weiter“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. Mit Blick darauf betonte er, dass nun Voraussetzungen geschaffen werden, Schritt für Schritt in Richtung eines normalen Alltags zu kommen. Gleichzeitig warnte Spahn: „Die Infektionszahlen stagnieren, aber die Intensivstationen sind weiterhin zu voll.“

„Nach Monaten des Verzichts gibt uns der Fortschritt beim Impfen Hoffnung“, erklärte Spahn weiter. Gleichzeitig gäbe es noch keine Entwarnung.

Weiterhin Wartezeiten beim Impfen

Spätestens im Juni werde die Impfpriorisierung aufgehoben. „Wartezeiten wird es aber weiter geben – bis in den Sommer hinein“, warnte der Gesundheitsminister. Er erklärt, dass die Priorisierung keine Bürokratie gewesen sei, sondern Schutz für die, die besonderen Schutz benötigten.

Schwierig sei es nun, bei Corona-Beschränkungen Unterschiede zwischen geimpften und ungeimpften Menschen zu machen, erklärte Jens Spahn. Auch er sieht die Möglichkeit, dass es bei einer entsprechenden Verordnung eine schnelle Entscheidung geben könnte. Es werde an einem Entwurf gearbeitet. Für ein rasches Vorgehen wolle die Bundesregierung Bundestag und Bundesrat frühzeitig in Abstimmungen über eine geplante Verordnung einbeziehen. Der „späteste“ Termin für eine abschließende Entscheidung des Bundesrats sei der 28. Mai. „Wir müssen die richtige Geschwindigkeit beim Öffnen finden“, sagte Spahn.

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Politik will mehr Rechte für Geimpfte

In der großen Koalition mehren sich derzeit Stimmen, die für eine schnellere Entscheidung über die Rechte Geimpfter eintreten als von der Bundesregierung vorgesehen. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner und Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) plädieren für einen Zeitrahmen, der eine abschließende Befassung im Bundesrat deutlich vor der bisher angepeilten regulären Sitzung am 28. Mai ermöglicht.

Jens Spahn hatte zuvor bereits deutlich gemacht, dass auch bei anstehenden Lockerungen für Geimpfte Schutzmaßnahmen wie Abstandhalten, Hygieneregeln und Maskenpflicht weiter gelten würden. Eine Reihe von Bundesländern ist bereits von sich aus tätig geworden und hat Geimpfte schon mit negativ Getesteten gleichgestellt, etwa beim Zugang zu Läden und Dienstleistungen.

RKI-Chef Lothar Wieler betonte in der Pressekonferenz, dass die Pandemie lange nicht vorbei sei. Gleichzeitig sei es gelungen, die „dritte Welle abzubremsen“, auch wenn es für eine Entwarnung zu früh sei. Besonders der Reduzierung der Kontakte über Ostern sei es zu verdanken, das die Infektionszahlen stagnieren.

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Koalitionsabgeordnete wollen schnelle Entscheidung über Rechte Geimpfter

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) derweil binnen eines Tages 24.736 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 264 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen von Donnerstagmorgen hervor.

RND/ag/dpa