Geld für die Streitkräfte

Sondervermögen für die Bundeswehr: Reservistenverband will, dass Soldaten profitieren

Schützenpanzer Puma in der Heide, Technik aus Kiel: Die Firma Rheinmetall kann mit vielen neuen Aufträgen aus dem 100-Milliarden-Euro-Bundespaket rechnen.

Schützenpanzer Puma in der Heide, Technik aus Kiel: Die Firma Rheinmetall kann mit vielen neuen Aufträgen aus dem 100-Milliarden-Euro-Bundespaket rechnen.

Berlin. Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat nach der Einigung der Ampelkoalition mit der Union auf das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro auf rasche Investitionen zugunsten der Soldaten gedrungen. „Es ist gut, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Stärkung der Bundeswehr ausgegeben wird“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wichtig ist, dass jetzt sehr schnell die notwendigen Anschaffungen für die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten getätigt werden. Dazu gehören vor allem Kälte- und Nässeschutz, Nachtsicht- und Funkgeräte.“ Sensburg fügte hinzu: „Entscheidend ist außerdem, dass wir bei der Vergabe der Gelder einen engen Zeithorizont haben und sie nicht über eine lange Zeit strecken. Auch die großen Rüstungsprojekte müssen jetzt sehr schnell abgewickelt werden. Da gilt der Ministerin die volle Unterstützung bei der Reform des Vergaberechts.“

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Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, stellte die Einigung indirekt unter Vorbehalt. „Das 2-Prozent-Ziel kommt nicht ins Grundgesetz und steht auch im einfachen Gesetz nur maximal unkonkret drin“, sagte er dem RND. „Hier konnte sich die Union nicht durchsetzen.“ Das Sondervermögen habe überdies „kein Enddatum, und es ist realistisch nicht davon auszugehen, dass für sinnvolle Projekte in nur fünf Jahren das gesamte Geld abfließt“. Am Ende, so Kindler, werde ohnehin „der Haushaltsausschuss über die konkreten Projekte der Bundeswehr beschließen und dabei sehr genau auf die Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit achten“.

Die Vereinbarung sieht im Kern vor, die volle Summe ausschließlich der Bundeswehr zukommen zu lassen. Diese Forderung hatten CDU und CSU für ihr Ja zur Bedingung gemacht. Langfristig soll das Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, „im mehrjährigen Durchschnitt erreicht“ werden – jeweils entsprechend den Anforderungen der Nato. Anders als von den Grünen gewünscht, wird von den 100 Milliarden Euro kein Geld in Cybersicherheit oder Zivilschutz fließen. Zudem wollten sie das 2-Prozent-Ziel nicht in der Verfassung verankert wissen.

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