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Sondervermögen der Bundeswehr

Merz stellt in Sechs-Punkte-Katalog Forderungen an Bundesregierung

Oppositionsführer Friedrich Merz (r), CDU-Bundesvorsitzender, spricht in der Generaldebatte im Plenum im Bundestag.

Oppositionsführer Friedrich Merz (r), CDU-Bundesvorsitzender, spricht in der Generaldebatte im Plenum im Bundestag.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

An diesem Mittwoch findet die Generaldebatte des Bundestags zum Etat des Kanzleramts statt. Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz hielt die erste Rede. In dieser äußerte er Bedingungen für die Zustimmung der Union zu einer geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Ausstattung der Bundeswehr.

 

Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition Bedingungen für eine Zustimmung von CDU und CSU zur geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Ausstattung der Bundeswehr genannt.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Die Unionsfraktion sei nicht die Ersatzbank für die Bundesregierung, von der sich die Regierung beliebig Ersatzspieler holen könne, hielt Merz der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in der Generaldebatte über den Kanzler-Etat in Berlin vor. Dies gelte nicht nur für die Bundeswehr-Pläne, sondern etwa auch für die Impfpflicht.

Wehrbeauftragte Högl: Geld für Bundeswehr muss zügig ankommen
Vorstellung des Jahresberichts 2021 durch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, in der Bundespressekonferenz, Berlin -Vorstellung des Jahresberichts 2021 durch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, in der Bundespressekonferenz, Berlin -, Berlin Berlin Deutschland Haus der Bundespressekonferenz *** Presentation of the Annual Report 2021 by the Commissioner for the Armed Forces of the German Bundestag, Eva Högl, at the Federal Press Conference, Berlin Presentation of the Annual Report 2021 by the Commissioner for the Armed Forces of the German Bundestag, Eva Högl, at the Federal Press Conference, Berlin , Berlin Germany Haus der Bundespressekonferenz

Angesichts der aktuellen Lage brauche die Bundeswehr die besten Rahmenbedingungen, sagte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl.

© Quelle: Reuters

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Merz verlangt Sechs-Punkte-Katalog

Unter anderem verlangte Merz in einem Sechs-Punkte-Katalog, dass die Bundesregierung daran festhalte, wie von Scholz angekündigt dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Er schlug ein gesondertes Gesetz über die Fähigkeiten und die Finanzierung der Bundeswehr vor.

Merz eröffnete die Generaldebatte. Ein Schwerpunkt der anschließenden Rede von Bundeskanzler Scholz war der Ukraine-Krieg und seine Folgen sein.

RND/dpa

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