Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Kommentar

Der Soli bleibt – und selbst Lindner kann sich freuen

Der Bundesfinanzhof hat seine Entscheidung über eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag verkündet.

Der Bundesfinanzhof hat seine Entscheidung über eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag verkündet.

© Quelle: Sven Hoppe/dpa

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß. Obwohl die FDP ihn weiter abschaffen will, kann Bundesfinanzminister Lindner mit der Entscheidung zufrieden sein. Denn alles andere würde seinen Haushalt sprengen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Auf hoher See und vor Gericht sind Bürgerinnen und Bürger bekanntlich in Gottes Hand. Obwohl „die überwiegenden Stimmen im juristischen Schrifttum“ den Solidaritätszuschlag spätestens ab 2021 für verfassungswidrig halten – wie der Bundesfinanzhof selbst einräumt – haben die obersten Finanzrichter nun anders entschieden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das Urteil verwundert, schließlich wird mit einer fast 30 Jahre laufenden Ergänzungsabgabe die im Grundgesetz verankerte Finanzverfassung praktisch ausgehebelt. Denn der Bund hat sich bei der Einkommensbesteuerung eine Art zweite Säule geschaffen, deren Einnahmen ihm allein zustehen und über die er ohne Beteiligung des Bundesrats auch allein bestimmen kann.

Mehr zum Thema

 

Warum sich Christian Lindner freuen kann

Allerdings hat der Bundesfinanzhof in dieser Rechtsfrage nicht das letzte Wort. Ob der Soli tatsächlich noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss nun das Bundesverfassungsgericht klären. Dort liegt übrigens auch noch eine Klage der FDP aus Oppositionszeiten, die trotz des Wechsels der Liberalen in die Ampelregierung nicht zurückgezogen wurde. Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof Mitte Januar war das FDP-geführte Bundesfinanzministerium zum großen Ärger von SPD und Grünen gleich gar nicht erschienen, um dort nicht in die Bredouille zu kommen, den ungeliebten Soli verteidigen zu müssen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Für Christian Lindner als Chef der Steuersenkungspartei FDP ist der Spruch der Finanzrichter damit ein klarer Rückschlag. Als Bundesfinanzminister und oberster Kassenwart kann sich Christian Lindner hingegen freuen, auch wenn er das öffentlich niemals zugeben würde. Hätte er jetzt auf die jährlichen Soli-Einnahmen von gut 10 Milliarden Euro verzichten und darüber hinaus noch die seit 2021 zu Unrecht kassierte Steuer zurückzahlen müssen, wäre die von ihm so hoch gehaltene Einhaltung der Schuldenbremse erledigt gewesen.

Mehr aus Politik

 
Bericht aus Washington

Ukraine will offenbar keine US-Waffen in Russland einsetzen

Mit den Waffen, die die USA der Ukraine liefert, wolle Kiew keine Angriffe auf russisches Staatsgebiet durchführen. Das Weiße Haus teilte mit, dass die Ukraine dies Washington versichert habe. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, erklärte, dass Kiew prinzipiell mit den gelieferten Waffen machen dürfe, was es wolle, warnte jedoch auch vor einer Eskalation.

 
Kevin McCarthy unter Druck

Kompromiss zum Schuldenstreit: Nach der Abstimmung droht die Abrechnung

Ober-Republikaner Kevin McCarthy steht wegen des Schuldendeals mit Präsident Joe Biden in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Der ultrarechte Flügel rebelliert gegen die angeblich zu geringen Einschnitte im Haushalt. Ein erster Abgeordneter droht mit einem Misstrauensvotum.

 
Kommentar

Die Bahn ist ein Sanierungsfall

Alisha Mendgen

Drohende Streiks, Verspätungen, Ausfälle: Die Lage der Deutschen Bahn ist desaströs. Das wird in absehbarer Zeit kaum besser. Dabei ist die Bahn für die Verkehrswende essenziell, kommentiert Alisha Mendgen.

 
Philosoph im großen Interview

Peter Sloterdijk zu Klimaprotesten: „Ich bin ziemlich sicher, dass es Radikalisierungen geben wird“

Er nennt die moderne Menschheit „ein Kollektiv von Brandstiftern, die an die unterirdischen Wälder und Moore Feuer legen.“ Angesichts der anhaltenden Verbrennung von Öl und Kohle ist ein Umdenken notwendig, findet der Philosoph Peter Sloterdijk. Ein Gespräch über Klimaproteste, Bodenschätze, Großmächte – und die mögliche Gewinnung von Energie im Fitnessstudio.

 
Nach Drohnenangriffen auf Moskau

Trotz Attacken auf russisches Staatsgebiet: Kreml will kein Kriegsrecht im Land ausrufen

In den vergangen Tagen häuften sich Angriffe auf russisches Staatsgebiet durch Drohnen und Beschuss. Der Kreml teilte nun mit, dass man nicht plane, einen Kriegszustand in Russland auszurufen. Zuvor hatte der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, diese Maßnahme gefordert. Kreml-Sprecher Peskow äußerte sich zum Beschuss auf Belgorod und zeigte sich verwundert.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 17:59 Uhr lesen
Interview

Dresden: Warum sich Sozialdemokratin Viola Vogel aus dem Stadtrat zurückzieht

SPD-Stadträtin Viola Vogel bricht ihre Zelte in Dresden ab und zieht sich aus dem Stadtrat zurück. Das hat mit einem Amt zu tun, das schon Manfred Stolpe innehatte.

 
3. Fußball-Liga

Dynamo-Sportchef Ralf Becker: „Ziel ist ganz klar der Aufstieg 2023/24“

Bei Dynamo Dresden ist der Schock nach dem Scheitern im Endspurt verdaut. Im Pressegespräch gibt sich Geschäftsführer Ralf Becker im Hinblick auf Kaderplanung und Erfolgsaussichten optimistisch.

 
Fahrer in U-Haft

Dresden: 15 Flüchtlinge geschleust – Polizei nimmt Fahrer fest

Ein Mann soll am Pfingstmontag eine größere Menschengruppe über die Grenze geschleust und in Dresden Altkaitz abgesetzt haben – unter menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Bedingungen. Die Polizei hat den Mann vorläufig festgenommen.

 
Dresdner Musikfestspiele

Erinnerung an die Geschwister Scholl: „White Rose Triology“ wird in Hellerau uraufgeführt

Sieben Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose haben ihr mutiges Eintreten gegen den NS-Terror mit dem Leben bezahlt. Sie wurden hingerichtet. Erneut erinnert jetzt ein musikalisches Werk an die Opfer und ihre Heldentat.

 
Dienstreise nach Australien

Oberbürgermeister von Dresden will Abrechnung prüfen lassen

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat auf einer privaten Reise dienstliche Termine wahrgenommen. Eine Grauzone. Nun will Hilbert seine Abrechnung der Kommunalaufsicht vorlegen.

 
Wichtiger Baustein

Dresden kauft Vonovia-Wohnungen – Geschäft vor dem Abschluss

Im Herbst soll das Immobiliengeschäft zwischen Dresden und Vonovia unter Dach und Fach sein. Rund 3000 Wohnungen gehen in den Bestand der WiD über und werden als Sozialwohnungen vermietet.

 
Pfotenhauerstraße

Kinder in Dresden-Johannstadt rassistisch beleidigt und geschlagen

Am Dienstagabend wurden zwei Kinder auf der Pfotenhauerstraße aus einer Gruppe heraus rassistisch beleidigt und geschlagen. Die beiden wurden bei den Angriffen leicht verletzt.

 
Barockgarten Großsedlitz

Was die Sächsischen Zitrustage 2023 bieten

Orangen, wie sie im Zwinger aufgestellt waren, dienten Fürsten in Verbindung mit der Herkulesmythologie als Herrschaftssymbol – und insbesondere August der Starke ließ sich das viel Geld kosten. Am 3. und 4. Juni wird im Barockgarten Großsedlitz zu den 9. Sächsischen Zitrustagen eingeladen.

 
Volleyball-Bundesliga

Dresdner SC: Volleyball-Top-Talent Julia Wesser beendet Karriere mit 19

Ein Paukenschlag: Die in Dresden ausgebildete DSC-Volleyballerin Julia Wesser hört mit dem Leistungssport auf. Trainer Alexander Waibl verliert eine 1,95 m lange Spielerin. Welche Gründe sie hat.

 
Klassik-Festival

Ein Neuanfang: Ausblick auf die Schumanniade in Kreischa

Nach der Coronapause gibt es dieses Jahr wieder eine Schumanniade. Nach dem Tod des Initiators Peter Schreier hat Olaf Bär den Staffelstab übernommen und lässt sich auf das Wagnis eines Neuanfangs ein – in der Hoffnung, die Gäste sind dem Festival treu.

Spiele entdecken