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„Solidarische Entschuldung“: SPD-Chef will klamme Kommunen entlasten

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert solidarische Unterstützung für besonders verschuldete Kommunen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert solidarische Unterstützung für besonders verschuldete Kommunen.

© Quelle: imago images/snapshot

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert eine „solidarische Entschuldung“ für besonders verschuldete Kommunen. Bund und Länder sollten seiner Meinung nach übermäßige Altschulden zur Hälfte übernehmen. Kommunen bräuchten Spielraum, um die Herausforderungen des Strukturwandels bewältigen zu können.

 

Berlin. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert eine „solidarische Entschuldung“ für besonders stark von Schulden betroffene Kommunen ab 2022. „Wenn Bund und Länder die über Jahrzehnte aufgelaufenen übermäßigen Altschulden hälftig übernehmen, wäre das ein wichtiger Beitrag zu Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit“, schrieb Walter-Borjans in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag).

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Es wäre keine Zusatzverschuldung des Gesamtstaates, sondern lediglich eine Umschichtung auf die Ebenen, die in Zeiten von Negativzinsen mit einer Kreditaufnahme sogar noch Geld verdienten, argumentierte der SPD-Chef. „Die kommunalen Schulden bestehen nämlich überwiegend aus Kassenkrediten. Sie sind vergleichbar mit dem privaten Dispokredit, dessen Zinsen sich jeden Tag ändern und die Handlungsfähigkeit mit einem Schlag vernichten können.“

Kommunen im Zentrum von Strukturwandel

Walter-Borjans argumentierte mit einem „gewaltigen Strukturwandel“ den die Gesellschaft bewältigen müsse. „Dreh- und Angelpunkte dieser Transformation sind unsere Kommunen.“

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Dem Gastbeitrag zufolge liegt der Investitionsstau in den Kommunen derzeit bei 149 Milliarden Euro. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte Anfang des Jahres bereits eine ähnliche Forderung gestellt – damals kritisierte die FDP die Pläne.

RND/dpa

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