Terroristische Vereinigung zerschlagen

Söder zu Reichsbürger-Razzia: Unsere Demokratie „sehr gefährdet“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

München/Düsseldorf/Berlin. Nach der Großrazzia gegen sogenannte Reichsbürger hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein hartes Vorgehen gefordert. Durch solche Netzwerke sei unsere Demokratie „sehr gefährdet“, sagte Söder dem BR-Politikmagazin „Kontrovers“. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.

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Frühere AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann bei Razzia in Reichsbürgerszene festgenommen

Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch eine Berliner Richterin.

„Es sind schon völlig neue Ausmaße. Da geht es nicht um ein paar Irregeleitete oder Fehldenkende“, sagte Söder dazu im der Sendung am Mittwochabend. Bei dieser Gruppierung sei „mit hohem Gewaltpotenzial“ zu rechnen. „Daher müssen wir mehr als vorsichtig sein.“ Wer an einen „Waffenumsturz“ glaube, der müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen. „Wir in Bayern gehen sehr, sehr hart vor und ich bin froh, dass das in ganz Deutschland so der Fall ist.“ Etwa 3000 Polizeibeamte waren bei der Aktion am Mittwoch im Einsatz.

In Bayern wurden laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sechs Menschen festgenommen - zwei von ihnen gehörten nach Auffassung der Ermittler zum „Führungsstab“ eines „militärischen Arms“ der Gruppe, die die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollte. Letztere sei in Grundzügen ausgearbeitet gewesen. Die terroristische Vereinigung hätte für ihr Ziel auch Tote in Kauf genommen, hieß es von der Bundesanwaltschaft.

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Wüst zu Umsturzplänen: „Nicht in die lächerliche Ecke schieben“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte davor, die Gefahr durch die Reichsbürger zu unterschätzen. „Man darf das nicht in die lächerliche Ecke schieben“, sagte Wüst am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident, spricht.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Das klinge in Teilen sicher „spinös“, „aber wenn da Menschen dabei sind mit militärischer Ausbildung, auch militärischer Führungserfahrung, auch Polizisten sollen dabei sein, die Zugang zu Waffen finden, dann muss man das ernst nehmen“, so Wüst.

„Da ist sicherlich manches dabei, wo normale Menschen mit dem Kopf schütteln. Aber diese Mischung, die macht es halt leider dort.“ Der gestrige Tag zeige aber, dass der Staat wehrhaft sei.

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Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen und stehen häufig im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

Bei etwa fünf Prozent von ihnen, also rund 1150, handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten. Im Jahr 2021 rechnete der Verfassungsschutz der Szene „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 1011 extremistische Straftaten zu.

BKA-Chef Münch: Genauere Überprüfung von Sicherheitskräften notwendig

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, will nach der Großrazzia gegen eine Reichsbürgergruppe genauer hinsehen, wer bei den Sicherheitskräften arbeitet. „In solchen Zeiten, in denen wir auch sehr stark als Sicherheitskräfte gefordert sind, muss man sich darauf verlassen können, dass alle uneingeschränkt hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“, sagte Münch im ARD-„Morgenmagazin“ am Donnerstag. Nach der Razzia wurde bekannt, dass auch ehemalige und noch aktive Personen der Sicherheitskräfte als Tatverdächtige gelten.

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Münch sagte weiter, im BKA gebe es derartige Sicherheitsüberprüfungen bereits „sehr, sehr lange“. Auch in vielen Landespolizeien sei das mittlerweile Usus. „Und ich denke, dass dort, wo es noch nicht gemacht wird, wir das auch in absehbarer Zeit einführen werden“, sagte Münch weiter. Das bedeute eine Zusatzbelastung gerade für den Verfassungsschutz, aber die Arbeit lohne sich und sei keine einmalige Angelegenheit, da die Behörden so auch klarmachten, für welche Werte sie stünden.

RND/dpa

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