Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Entlastung wegen explodierender Energiepreise

Söder macht der Ampel Druck: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besucht das Center for Artificial Intelligence and Robotics in Würzburg (Archivbild).

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besucht das Center for Artificial Intelligence and Robotics in Würzburg (Archivbild).

© Quelle: IMAGO/HMB-Media

Die Bundesregierung habe „bis heute kein nachhaltiges Konzept zur Energieversorgung und zur Bekämpfung der massiv steigenden Preise vorgelegt“, moniert Bayerns Ministerpräsident Söder. Angesichts dessen macht er Vorschläge zur Entlastung der Bürger: So sollte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt und die Pendlerpauschale erhöht werden, meint er.

 

München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts explodierender Energiepreise vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Auch eine „Dynamisierung“ der Pendlerpauschale würde „der bürgerlichen Mitte schnell und effektiv helfen“, schrieb der CSU-Parteichef am Samstag bei Facebook. Zudem forderte Söder den Abbau der kalten Progression. Die Bundesregierung habe „bis heute kein nachhaltiges Konzept zur Energieversorgung und zur Bekämpfung der massiv steigenden Preise vorgelegt“.

SPD und Grüne fordern Extra-Steuer für Mineralölkonzerne

Angesichts rasant steigender Energiepreise mehren sich in der Ampelkoalition Stimmen für eine zusätzliche Abgabe für Mineralölkonzerne.

© Quelle: dpa

Der „Münchner Merkur“ hatte am Samstag berichtet, nach den Vorstellungen des CSU-Parteichefs solle es schon von kommendem Jahr an eine auf 38 Cent pro Kilometer erhöhte Pendlerpauschale sowie ein Winter-Wohngeld für besonders belastete Haushalte geben. Die Vorschläge seien Teil eines 15-Punkte-Planes, den der CSU-Vorstand bei seiner Sitzung am Montag in München beschließen wolle.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Söder forderte die Ampelkoalition in Berlin angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland eindringlich dazu auf, die Gasversorgung in Deutschland sicherzustellen. Es bedürfe eines Gasgipfels, bei dem klar definiert werden müsse, woher Gas in welcher Menge geliefert werden könne.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Nach Kritik aus eigener Partei

Baerbock verteidigt Reformpläne für EU-Asylrecht: „Gespräche derzeit die einzige Möglichkeit“

Hunderte Mitglieder der Grünen kritisieren die Pläne zur Reform des EU-Asylrechts. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht sich trotz des Gegenwindes aus ihrer Partei weiter für Gespräche aus.

 
Kostenfrei bis 22:30 Uhr lesen
Überraschende Kandidatur

Leipzigs IHK-Präsident Kirpal will in den sächsischen Landtag

Das gab es in Sachsen noch nicht: Einer der prominentesten Wirtschaftslenker will in den Landtag. Leipzigs IHK-Präsident Kristian Kirpal hat am Dienstagabend überraschend seine Kandidatur verkündet.

 
LiveAlle Entwicklungen

Moskau präsentiert Traktoren als zerstörte Leopard-Kampfpanzer

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Räume zweier Abgeordneter

Polizei durchsucht Büros im EU-Parlament - Zusammenhang mit Bestechungsskandal?

Im vergangenen Dezember erschütterte ein Korruptionsskandal das EU-Parlament. Nun wurden im Brüsseler Paralementsgebäude zwei Büros durchsucht. Offenbar die der Abgeordneten Andrea Cozzolino und Marc Tarabella.

 
„Reichsbürger“ in Sachsen

Wie wehrt man sich gegen den „König von Deutschland“?

Was als skurrile „Reichsbürger“-Sekte in Wittenberg begann, dehnt sich immer mehr über das ganze Land aus. Der selbst ernannte „König von Deutschland“ Peter Fitzek macht gute Geschäfte mit seiner sektenähnlichen Organisation und kauft in Sachsen schon das dritte repräsentative Landgut. Woher hat er seine Millionen? Und warum können die Behörden sein Treiben nicht stoppen?

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 22:13 Uhr lesen
Firmenlauf

Rewe Team Challenge in Dresden: Die Fotos vom Lauf-Event

Firmenlauf in Dresden: Bei der Rewe Team Challenge traten am Dienstagabend über 20.000 Läufer an. Wir haben die Fotos vom Event.

 
Schulwegsicherheit

Verkehrsversuche gegen Elterntaxis: Donhauser kritisiert Kühn

In der Dresdner Bürgermeisterriege herrscht wegen Maßnahmen gegen Elterntaxis dicke Luft. Bildungsbürgermeister Donhauser ist mit der Schulauswahl nicht zufrieden, die der Baubürgermeister getroffen hat.

 
Verkehr

Straße teilt Schulcampus in Striesen: Baubürgermeister verspricht Lösung

In Dresden-Striesen spaltet die Rosa-Menzer-Straße das Gelände der 51. Grundschule. Die Eltern sorgen sich um die Sicherheit der Kinder. Der Verkehrsbürgermeister stellt jetzt eine Lösung in Aussicht.

 
Grünes Gewölbe

Der Rechtsstaat ein Papiertiger? Lesermeinungen zum Juwelendiebstahl-Urteil

DNN

Vor drei Wochen sprach das Dresdner Landgericht die Urteile im Prozess um den Dresdner Juwelendiebstahl. Sie fielen mild aus – Kritik gibt es nicht nur von der Polizeigewerkschaft. Auch vielen Lesern stößt das Vorgehen sauer auf.

 
Einbruch ins Grüne Gewölbe

DNN-Podcast: Der Jahrhundert-Coup in Dresden – Teil 3

Hatten die Männer, die ins Dresdner Grüne Gewölbe einstiegen, leichtes Spiel aufgrund mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen? Darüber sprechen DNN-Kolumnist Butz Peters und Chefredakteur Dirk Birgel in Folge 3 des Podcasts „Der Jahrhundert-Coup“.

 
Alle bisher erschienenen Folgen

Neuer DNN-Podcast: Der Jahrhundert-Coup in Dresden

Der Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden gilt als Jahrhundert-Coup. Binnen Minuten stahlen die Täter Juwelen im Wert von über 100 Millionen Euro. DNN-Kolumnist Butz Peters und Chefredakteur Dirk Birgel sprechen im neuen Podcast über Hintergründe der Tat und Details des Prozesses.

 
Volleyball-Bundesliga

Dresdner SC: US-Volleyballerin Grace Frohling kommt als Neuzugang

Die DSC-Volleyballerinnen verkünden ihren sechsten Neuzugang in dieser Saison. Für Grace Frohling ist Dresden die erste Auslandsstation.

 
Aufführung

Landesgymnasium für Musik: Christine Straumer verabschiedet sich

Mit einem Jahresprojekt verabschiedet sich die langjährige Begleiterin und Mitgründerin der „Kinderklasse“. Damit neigt sich eine Ära dem Ende entgegen.

 
Taiwanesischer Hersteller

Chipfertiger TSMC sieht Probleme für neues Werk in Dresden

Der weltgrößte Halbleiterhersteller TSMC sieht Probleme für seine Pläne, in Dresden ein neues Werk zu bauen. Dazu gehört auch möglicher Fachkräftemangel in Sachsen.

 
Sommertheater im Japanischen Palais

Vergnügen pur bei „Ein Diener zweier Herren“

Das Staatsschauspiel Dresden zeigt im Innenhof des Japanischen Palais eine virtuos ins Heute geholte Adaption von Carlo Goldonis Verwechslungskomödien-Klassiker „Der Diener zweier Herren“. Zur lässigen Handschrift der Inszenierung von Rafael Sanchez gehört auch, das sie gespickt ist Lokalkolorit und Zeitbezug. Mit im Boot sitzen fünf Musiker von Banda Comunale.

Spiele entdecken