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Söder will Impfpflicht aussetzen: Die Axt an den Rechtsstaat gelegt

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, eröffnet eine Kabinettssitzung im Videoraum der Staatskanzlei.

Berlin. Markus Söder tut jetzt, was er am liebsten tut: Er ändert seine Meinung – oder besser: das, was er jeweils tagesaktuell als seine Meinung ausgibt. Nachdem im Dezember sowohl die CSU im Bundestag als auch die CSU-geführte bayerische Landesregierung im Bundesrat der Einführung einer Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen zugestimmt hatte, sagt der Ministerpräsident kaum zwei Monate später, der Freistaat wolle diese Impfpflicht bis auf Weiteres nicht umsetzen. Dabei hat er die CDU und deren Chef Friedrich Merz an seiner Seite.

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Der Schritt mag sich sachlich noch begründen lassen. Für die Demokratie ist er pures Gift.

Gewiss, die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht ist umstritten. Betroffene fühlen sich in Teilen diskriminiert, weil die Impfpflicht vorerst nur sie trifft. Das muss man zumindest insofern ernst nehmen, als sich Beschäftigte in Pflegeberufen ohnehin diskriminiert fühlen. Schließlich stehen Löhne und Gehälter in keinem Verhältnis zur dort geleisteten Arbeit.

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Gesundheitsämter hatten wiederum davor gewarnt, die Beachtung der Impfpflicht nicht kontrollieren zu können. Bedenken kommen daher nicht von der Union allein, sondern auch von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der bekanntlich der Linken angehört.

Trotzdem ist Söders Schritt hochgradig besorgniserregend. Denn er zieht Kollateralschäden nach sich. Der erste Kollateralschaden ist akut. Die Ankündigung, das Gesetz nicht umsetzen zu wollen, wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die „Querdenker“-Szene, die ja ohnehin der Meinung ist, dass Regeln für sie nicht gelten. Wenn sie fortan glaubt, sich auf einen gewählten Repräsentanten berufen zu können, dann ist das brandgefährliche Reichsbürgerei.

Gesetze binden Bürger und Staat

Darüber hinaus gilt, auch ohne Corona-Krise: Von demokratisch gewählten Parlamenten verabschiedete Gesetze binden Bürger und Staat in gleicher Weise. Nur das Bundesverfassungsgericht kann sie außer Kraft setzen. Das ist die Essenz des Rechtsstaates. Wer sie antastet, spielt mit dem Feuer. Ein Ministerpräsident, der einfach mal so erklärt, er setze Gesetze nicht um, legt die Axt an diesen Rechtsstaat.

Die Überzeugung, dass man Gesetze nicht beachten müsse, haben Konservative nicht exklusiv. Linke etwa haben sich immer mal wieder auf exklusive Widerstandsrechte berufen, wenn es ihnen richtig erschien. Es macht indes einen erheblichen symbolischen Unterschied, ob Regeln unten gebrochen werden oder oben. Werden sie unten gebrochen, kommt die Polizei. Werden sie oben gebrochen, ruft die nächste Fernsehkamera.

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Jetzt, wo sich das Ende der Pandemie abzuzeichnen scheint, kommt ihre Bekämpfung endgültig in den Fleischwolf der Parteipolitik. Ziel der Union ist es, die Ampelkoalition vorzuführen. Was in Krankenhäusern und Pflegeheimen geschieht, ist zumindest Markus Söder am Ende völlig wurscht.

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