Söder: Ich bin für die Impfpflicht – erneute Kritik an Umsetzungsvorgaben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Kritik an den Vorgaben zur Teil-Impfpflicht erneuert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Kritik an den Vorgaben zur Teil-Impfpflicht erneuert.

München. Die bayerische Staatsregierung hat sich noch einmal zur Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitswesen und Pflege bekannt. „Wir sind für die Impfpflicht – sowohl für die einrichtungsbezogene als auch die allgemeine. Daran hat sich nicht das Geringste geändert“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. Er bemängelte jedoch, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch umsetzbar sein müsse.

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Bislang habe der Bund aber noch „keine praxistauglichen Vorgaben“ gemacht, so Söder, der der Bundesregierung vorwirft, „untätig“ zu sein. Es gebe „unzählige Fragen, die noch immer ungeklärt sind“, wodurch vor allem die Pflege und Gesundheitsämter weiter belastet würden. „Das könnte zu einem Pflegenotstand führen“, warnte der CSU-Chef und appellierte, „nichts Unausgegorenes auf Biegen und Brechen durchzudrücken, sondern jetzt schnell nachzubessern.“ Bis zum 15. März sei noch Zeit dafür.

Söder hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht „zunächst einmal“ auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern, so Söder.

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Auch Holetschek fordert „Leitplanken“ für Umsetzung

Bereits zuvor sagte auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im Landtag in München: „Weder der Ministerpräsident noch die Staatsregierung noch jemand anders stellt diese Impfpflicht in Frage.“ Allerdings bedürfe es dringend „Leitplanken“ für die Umsetzung.

„Wir reden über Umsetzungszeiten im Vollzug.“ Denn im Moment seien Umsetzung und Vollzug so nicht möglich. „So wird dieses Gesetz nicht funktionieren, so wird es im Chaos enden.“ Das sei die klare Erkenntnis, wenn man mit Kommunen und Verbänden darüber rede. „Ich sage seit Wochen: Wir brauchen andere Vollzugsregeln.“

Holetschek forderte den Bund erneut auf, nun Vollzugshinweise für das neue Gesetz zu geben - damit man dieses dann auch umsetzen könne.

Erneut kritisierte Holetschek, dass auf Bundesebene ein Beschluss für eine allgemeine Impfpflicht auf sich warten lasse. Man hätte die aktuelle Debatte nicht, „hätten Sie die allgemeine Impfpflicht gemacht in Berlin“. „Sie kriegen‘s nicht auf die Reihe, Sie haben es versemmelt, und jetzt versuchen Sie, den Spieß umzudrehen“, sagte er.

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RND/jst/dpa

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