Söder: Es kann der schwerste Winter seit Pandemiebeginn werden

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, nimmt in der Parteizentrale an einer Sitzung des CSU-Vorstands teil.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, nimmt in der Parteizentrale an einer Sitzung des CSU-Vorstands teil.

München/Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat neue Anti-Corona-Maßnahmen für Bayern angekündigt. „Es wird jeden Tag deutlicher, dass die Lage ernst ist und wir vor einem schweren Winter stehen“, sagte der CSU-Chef nach einer Sitzung des Parteivorstands am Freitag in München. Es könne der schwerste Corona-Winter seit Pandemiebeginn werden. Deshalb müsse man klug und umsichtig reagieren. Aber: „Wir wollen keinen Lockdown“, stellte er klar.

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Söder definierte zwei Prioritäten für die kommenden Monate: den Erhalt des Krankenhaus- und des Schulbetriebs. Dafür hält es der CSU-Chef für nötig, die Impfquote zu erhöhen. Ohne werde man die Herausforderung nur schwer bewältigen können. Er erlebe zudem Unzufriedenheit vonseiten der Pflege- und Intensivkräfte. Wegen alledem werde nächste Woche eine Corona-Sonderkabinettssitzung stattfinden.

Konkrete Maßnahmen kündigte Söder noch nicht an. Als wichtig bezeichnete er jedoch den Maskenschutz in Schulen. Zudem solle die Krankenhausampel ausdifferenziert werden. Beispielhaft nannte er die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen von 3G auf 3G+ oder 2G umzusteigen.

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Außerdem will die CSU auf Boosterimpfungen setzen. „Ganz entscheidend wird sein, eine eigene klare Kampagne für die Drittimpfung anzugehen“, sagte Söder. Damit könne ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet werden.

CSU will sich bei CDU-Neuaufstellung nicht einmischen

Darüber hinaus äußerte sich Söder zur Neuaufstellung der Union. Man stehe vor einer tiefgreifenden Zäsur, sagte er. „Wir gehen davon aus, dass die Ampel kommt und sogar durchregieren will.“ Das bedeute eine andere Situation für die CSU: Man müsse nun Oppositionsarbeit leisten. „Und das wird ein steiniger Weg.“ Söder fügte hinzu: „Wichtig ist, dass die Union insgesamt wieder Halt und Tritt findet und Stabilität zurückgewinnt.“ Man wolle sich bei der CDU aber nicht einmischen. Der Zeitpunkt der Wahlen des CDU-Vorstandes sei nicht entscheidend.

Er forderte die Union zudem auf, in Berlin die Rolle der Opposition konstruktiv und kraftvoll einzunehmen. Den Ampelkoalitionspartnern unterstellte er, wenig „süddeutsch“ zu denken. „Wir müssen darauf achten, dass Bayern nicht abgeschnitten wird.“

Söder kündigte einen strukturierten Prozess zur Erneuerung der CSU an. „Wir wollen bis Weihnachten Basisgespräche führen“. Danach solle es ein Bayern-Programm geben, bei dem die Themen von unten nach oben gemeinsam definiert würden. Auch wolle sich die CSU um ein höheres Vertrautheitslevel mit den Freien Wählern bemühen, um Bayern nach außen geschlossen zu präsentieren. Zudem wolle man sich innerparteilich breiter aufstellen.

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Als Motto gab er „Bündeln und binden“ vor. So sollen die Kompetenzen von Europa, Bund und Land gebündelt und zugleich Partei und Gesellschaft stärker aneinander gebunden werden. „Wir müssen einen breiteren und tieferen Stand in der Gesellschaft haben“, sagte er. „Wir sind jetzt aus der Kompromissmaschine der großen Koalition heraus. Es wird jetzt umso wichtiger sein, einen klaren Kompass und Kurs zu haben.“

Digital Detox in der CSU: Parteivorstand mit Handyverbot

Die CSU hat ihrem Führungsgremium indes für Sitzungen ein Handyverbot verordnet. Bei der Sitzung am Freitag hätten die Vorstandsmitglieder ihre Handys nicht nutzen dürfen, sagte Söder. „Das hat super geklappt.“ Die Konsequenz sei, dass die Debatte freier geführt werde und sich die Sitzungsteilnehmer besser zuhörten. Man habe allerdings durchaus feststellen können, dass manchem Sitzungsteilnehmer sein Handy fehle. Er sei stolz darauf, dass er selber nicht reflexhaft in seine Tasche gefasst habe.

Manche hätten auch vermehrt mit Kollegen geredet. Als Ersatz für das „mangelnde digitale Engagement“ habe das „unmittelbar Kommunikative mit dem Nachbarn“ gedient, sagte Söder. „Das waren immer die Gleichen.“

Auch Tablets und andere Geräte wurden offenbar nicht genutzt. „Die kollektive Intelligenz hat ausgereicht, damit keines der Instrumente, also auch keine Uhren, zum Einsatz kam“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

In den vergangenen Monaten hatten CSU und CDU immer wieder darüber beklagt, dass Details aus den Sitzungen der Führungsgremien noch während der Sitzung an Medien gelangt waren. Dadurch sei die Vertraulichkeit der Sitzungen gestört und die interne Debatte behindert worden, hieß es in der Union.

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RND/cz/vat

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