Neues Schwarzbuch der Verschwendung

So verschwendet der Staat Steuergelder: Lichtshow am Bundestag, FFP2-Masken und unnötiges Impfzentrum

Foto: In Kiel werde zu viel investiert, so der Steuerzahlerbund des Nordens.

Jedes Jahr legt der Steuerzahlerbund eine Sammlung von Fällen der Geldverschwendung vor.

Berlin. 100 Beispiele öffentlicher Verschwendung hat das Rechercheteam des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für sein 50. Schwarzbuch zusammengetragen, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. In der Jubiläumsausgabe „Die öffentliche Verschwendung 2022/23″ bringt der BdSt Fälle aus unterschiedlichsten Themenbereichen ans Tageslicht und kritisiert den allzu sorglosen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hat sechs Fälle zusammengestellt:

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1. Vermurkste Beschaffung von Corona-Schutzmasken

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 waren Masken knapp und guter Rat teuer. Mit dem sogenannten Open-House-Verfahren versuchte das Bundesgesundheitsministerium die Beschaffung von Schutzmasken zu beschleunigen und löste damit eine Lieferlawine aus. Wie die Schwarzbuchrechercheure herausfanden, wurden 738 Zuschläge an 535 Vertragspartner erteilt und 276 Millionen FFP2- beziehungsweise KN95-Masken sowie 78 Millionen OP-Masken geliefert.

Das überforderte selbst das Gesundheitsministerium, das das Open-House-Verfahren in Gang gesetzt hatte. Bei dem Verfahren lobt der Auftraggeber die Beschaffung eines Vertragsgegenstandes zu festen Bedingungen und Preisen aus. Jeder lieferfähige Anbieter ist eingeladen, den Vertragsgegenstand zu diesen fixierten Konditionen bereitzustellen. Im Gegenzug erhält er mit dem Auftraggeber garantiert einen Vertragsabschluss.

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„Hier fängt die Misere an“, schreiben die Schwarzbuchautoren, „denn schnell war klar, dass das exotische Verfahren für Massenwaren wie Schutzmasken schlecht geeignet ist, insbesondere dann, wenn die Anforderungen an Anbieter, Produkt und die Vertragsbedingungen nur lax gestaltet sind und alles unter hohem Zeitdruck ordentlich abgewickelt werden soll.“

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Um die „organisatorische Fehleinschätzung“ auszubügeln, nahm das Ministerium laut Schwarzbuch 65 Experten für „Unterstützungsleistungen im Rahmen der Betriebsführung der Beschaffung“ – so der Ministeriums-Sprech – in Anspruch. Kosten für die gesamte Laufzeit: knapp 37 Millionen Euro. Bis heute sei die Problemliste zu Streitigkeiten über Lieferfristen und die Qualität der Masken sowie die stockende Bezahlung der Lieferanten immer noch nicht vollständig aufgearbeitet.

Eine Anwaltssozietät vertritt inzwischen den Bund in Bezug auf Ansprüche aus dem Open-House-Verfahren und hat seit 2020 mehr als 3 Millionen Euro aus der Staatskasse erhalten. Ein anderes Beratungsunternehmen hat für Rechtsstreitigkeiten und für Rechtsberatungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Honorare von mehr als 33 Millionen Euro kassiert.

Lauterbach schlägt Ländern vor, Maskenpflicht jetzt umzusetzen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schätzt, dass die Zahl der tatsächlichen täglichen Corona-Infektionen in Deutschland derzeit bis zu 400.000 beträgt.

Bis Anfang 2022 seien rund 30 Vergleiche mit frustrierten Händlern geschlossen worden, dennoch sind weiterhin Dutzende Klagen bei Gericht anhängig, heißt es im Schwarzbuch. Allein für Schadenersatz und Prozesskosten musste der Bund bisher mehr als 13 Millionen Euro zahlen. Über 30 Millionen Euro wurden aus der Staatskasse für Anwälte und Berater im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten ausgegeben.

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2. Teure Video- und Lichtshow am Bundestag

Im Sommer 2022 verwandelte sich ein Teil des Berliner Regierungsviertels all­abendlich in eine Lichtspielbühne: Die Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses – ein Gebäude des Deutschen Bundestags – wurde für eine Film-, Licht- und Tonprojektion zur Geschichte des deutschen Parlamentarismus genutzt. Zwischen dem 3. Juli und 3. Oktober liefen täglich zwei je rund halbstündige Vorführungen, wie die Schwarzbuchmacher beobachtet haben.

Dabei wurden fünf Projektionsflächen zwischen 21 und 300 Quadratmeter Fläche bespielt, weitere Laserprojektoren warfen zusätzlich Motive auf das Gebäude. Über riesige Lautsprecher wurden die Zuschauenden beschallt, die das Spektakel von der Freitreppe vor dem Reichstagsgebäude aus bestaunen konnten.

Die Show war Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundestags und sollte „den zahlreichen in- und ausländischen Besucherinnen und Besuchern Berlins das Reichstagsgebäude – jetziger Sitz des Deutschen Bundestages – in verschiedenen Facetten und geschichtlichen Perioden näherbringen und gleichzeitig Bezüge zur deutschen und besonders zur parlamentarischen Geschichte aufzeigen“, heißt es in einer Begründung des Bundestags.

Dafür waren Ausgaben von insgesamt 1.160.000 Euro (netto) vorgesehen, wie der Bundestag mitteilte. Damit beliefen sich die Kosten der Show je Tag auf rund 12.500 Euro. Gerechnet wurde insgesamt mit 130.000 bis 160.000 Gästen – also zwischen 700 und 860 pro Show; rechnerisch entstanden nach Erhebungen des BdSt Kosten von rund 8 Euro pro Besucher.

Die Schwarzbuchautoren monieren, dass „in Zeiten der Energiesparappelle“ und Aufrufen wie „Nicht so lange Duschen!“ der enorme Energieeinsatz für die Lichtshows etwa dem Verbrauch von 29.000 WLAN-Routern im gleichen Zeitraum entsprochen hätte. Für eine Millionen Euro könnte das Infomobil des Bundestages rund 100 Tourstationen in ganz Deutschland absolvieren und vor Ort über die Arbeit des Deutschen Bundestages informieren, so die Kritiker.

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3. Büroneubau für Abgeordnete dreimal so teuer

Weil die Zahl der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter stetig gewachsen ist, wird im Bundestag mehr Platz benötigt. Später fertig und teurer als geplant wird der Neubau „Elisabeth-Selbert-Haus“. Der Komplex mit rund 200 Büros entsteht „Unter den Linden“. Geplant war, das Haus Ende 2024 zu übergeben.

Anfangs waren 28,2 Millionen Euro für das Vorhaben im Bundeshaushalt eingestellt. Zwischen 2016 und 2018 stiegen die veranschlagten Ausgaben schrittweise auf 73 Millionen Euro. Im August 2022 ergab eine Anfrage des BdSt bei der bauverantwortlichen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dass die Kosten nochmals steigen würden – auf 89,2 Millionen Euro. Nach jüngster Planung soll das Projekt nun zwei Jahre später fertig sein: im Jahr 2026.

„Damit haben sich die Kosten im Vergleich zur vorherigen Schätzung um weitere rund 16 Millionen Euro erhöht – und gegenüber der anfänglichen, im Haushalt veranschlagten Summe von rund 28 Millionen Euro mehr als verdreifacht“, kritisiert das Schwarzbuch.

Auf der Suche nach den Gründen für die Kostensteigerungen ist dem BdSt aufgefallen, dass für die anfangs im Bundeshaushalt veranschlagten Ausgaben offenbar noch keine hinreichenden Pläne und Kostenermittlungen vorlagen. Die zuletzt bekannt gewordenen Mehrkosten sind zu drei Vierteln auf „marktbedingte Kostensteigerungen“ zurückzuführen, teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit.

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Weitere Mehrkosten hätten sich vor allem aus „Risiken wegen des schwierigen Baugrunds“ ergeben. Der BdSt meint: Bauen birgt immer Risiken! Für 61 Millionen Euro könnten 20 Brücken an Bundesfernstraßen saniert werden.

4. Unnötiges Impfzentrum kostet 1,2 Millionen Euro

Rund 1,2 Millionen Euro ließ sich die Stadt Hamburg die Einrichtung eines Zentrums für Corona-Auffrischungsimpfungen kosten, das ausschließlich für die rund 100.000 Mitarbeitenden der Stadt vorgesehen war. Doch diese nahmen laut Schwarzbuch das Angebot gar nicht an. Obwohl das Impfzentrum eine Kapazität von 16.800 Impfungen (3.000 Impfungen pro Woche) hatte, ließen sich dort gerade einmal 8.300 Mitarbeiter zwischen dem 13.12.2021 und dem 21.1.2022 impfen.

Die mangelnde Nachfrage dürfte der Grund dafür gewesen sein, dass das Impfzentrum bereits nach nur sechs Wochen wieder schloss. Zudem mussten am Ende der Aktion rund 1.000 Impfdosen der Impfstoffe Biontech und Moderna wegen des Ablaufdatums vernichtet werden. „Unterm Strich war die Aktion ein großer Flop“, resümieren die Schwarzbuchautoren.

So habe die Stadt die 1,2 Millionen Euro nicht für den Impfstoff, sondern nur für das zusätzliche medizinische Personal – rund 300.000 Euro – gezahlt. Und 900.000 Euro gingen an externe Dienstleister – für Planung, Sicherheitspersonal, Schutz-, Hygiene-, Brandschutz- und Evakuierungskonzept, Organisation vor Ort und Lagermanagement sowie für Reinigung und IT-Infrastruktur.

Der BdSt kritisiert hier auch, dass bereits bei Öffnung des temporären Impfzentrums ein Überangebot an Impfmöglichkeiten bestand.

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5. Sechs Jahre Denkmalschutz für 1,6 Millionen Euro

Ein 1954 gebauter Gasometer ist die Hansestadt Lübeck 60 Jahre später noch einmal teuer zu stehen gekommen. Er wurde 2015 außer Betrieb genommen und sollte von den Stadtwerken Lübeck abgerissen werden. Als die Genehmigung vorlag, erließ die zuständige Denkmalschutzbehörde eine Eilverfügung, die das Bauwerk zum Kulturdenkmal mit herausragendem Wert für die Technikgeschichte erklärte.

Für die Stadtwerke als Eigentümer war diese Entscheidung teuer: Weil Gutachter die Gefahr sahen, dass sich Nieten aus der Konstruktion lösen könnten, musste der gesamte Gasometer für rund eine Million Euro eingehaust werden. Die jährlichen Unterhaltungskosten beliefen sich auf 100.000 Euro.

Alle Bemühungen der Denkmalpfleger, das Gebäude kulturell zu nutzen, scheiterten an dessen Lage. Inmitten noch betriebener Gasanlagen und im Überschwemmungsbereich der Trave war an sicheren Publikumsverkehr nicht zu denken. Zudem hätte jede Nutzungsänderung allein für die dauerhafte Verkehrssicherung des Gebäudes mindestens 10 Millionen Euro gekostet.

Die Schwarzbuchautoren schreiben: „Daraufhin knickten die Denkmalschützer ein und erlaubten im Jahr 2021 dann doch den Rückbau, der zum Jahresende abgeschlossen war.“ Der BdSt kritisiert: „Hätten die Denkmalpfleger ihre Prüfung rechtzeitig abgeschlossen, wären den Stadtwerken Lübeck und damit den Gebührenzahlern 1,6 Millionen Euro Kosten erspart geblieben. Für das Geld hätten drei hochmoderne Elektrobusse für den Stadtverkehr angeschafft werden können.“

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6. Gratisbrezeln für Radfahrer sind gar nicht gratis

Wer in Baden-Württemberg in diesem Jahr mit dem Fahrrad zur Arbeit fuhr, wurde an fünf Werktagen im Mai beziehungsweise Juni von der Landesregierung „belohnt“: Radler konnten sich bei einer der rund 650 teilnehmenden Bäckereifilialen eine „Pendlerbrezel“ abholen. Mit dieser Aktion wollte das Verkehrsministerium all jene loben, die auf das Fahrrad umgesattelt hatten.

Als Nachweis wurde ein Fahrradhelm oder auch das Vorzeigen des Fahrrads vor dem Schaufenster verlangt. Für Fahrer von Tretrollern, E‑Scootern oder E‑Rollern gab es keine „Pendlerbrezel“.

Gratisbrezel bedeutet aber noch lange nicht Gratisaktion, kritisieren die Schwarzbuchautoren. Laut Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten entstanden für diese Aktion Kosten von rund 58.800 Euro. Die Mittel wurden dem Budget der Initiative RadKULTUR entnommen.

Im Schwarzbuch 2014 tauchte die Initiative schon einmal auf, nachdem im Jahr 2013 eine Radsternfahrt aus dem Umland nach Stuttgart stattgefunden hatte. Die damalige Aktion verursachte für die Steuerzahler Kosten von rund 137.000 Euro.

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Der BdSt meint, bei der „Pendlerbrezel“ handelte es sich um eine unnötige PR-Aktion zu Lasten der Steuerzahler. „Umsatteln“ aufs Rad würden die meisten Pendler schon aus eigenem Antrieb, um etwas für ihre Fitness oder Gesundheit zu tun oder um auf die gestiegenen Benzinpreise zu reagieren.

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