So ringt die SPD um die Russland-Politik

Autos fahren am Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, vorbei. Die Partei beriet über ihre Haltung in der Ukraine-Krise.

Autos fahren am Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, vorbei. Die Partei beriet über ihre Haltung in der Ukraine-Krise.

Berlin. Wenn jemand immer wieder sagt, eine Sache sei völlig klar, deutet das darauf hin, dass es vielleicht doch ein paar Unsicherheiten gibt.

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Auf Einladung von SPD-Chef Lars Klingbeil sind am Montagnachmittag führende Politiker der Partei zu vertraulichen Beratungen über die Ukraine-Krise zusammengekommen. „Da sind wir völlig klar“, betonte Klingbeil bereits vorab im ARD-Morgenmagazin. „Die Eskalation geht von Russland aus. Wir sind völlig klar, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Aber wir sind eben auch klar darin, dass es jetzt darum geht, Frieden zu organisieren.“

Das Treffen, so war es aus der SPD zu hören, diene schlicht dazu, vertieft über das Thema Russland und Ukraine zu sprechen. Dass die größte Regierungspartei das tue, sei doch selbstverständlich. Mit dabei waren Ministerpräsidenten wie Stephan Weil, Manuela Schwesig und Dietmar Woidke, aber auch Fraktionschef Rolf Mützenich und Expertinnen und Experten aus der Fraktion.

Die Linie, die Klingbeil vorab markierte, entspricht der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Regierungschef, der nicht an dem Gespräch der SPD-Führung teilnahm, manövriert zurückhaltend durch die Ukraine-Krise. Kritiker würden es zaudernd nennen.

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Scholz hat der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine, anders als andere Bündnispartner in der Nato, eine Absage erteilt. Das wird von der Ukraine, aber auch von Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten beklagt. Nach längerem Zögern hat Scholz aber auch klargestellt, dass für ihn alle Sanktionen denkbar seien, wenn die Grenzen der Ukraine verletzt würden. Teil des Sanktionsinstrumentenkastens wäre demnach auch die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2.

Die Sozialdemokraten beziehen in Sachen Russland und Ukraine weniger klar Stellung als viele CDU-Politiker. In der Opposition sei es einfacher, alles Mögliche zu fordern, weil es keine Folgen habe, ist aus der SPD zu hören. Klingbeil sagte: „Ich möchte nicht, dass wir jetzt durch Drohung, durch Taten in eine Situation hereingeraten, in der dann auf einmal vielleicht ungewollt eine Kriegssituation mitten in Europa entsteht.“

Die SPD sieht sich aus der Geschichte der Ostpolitik Willy Brandts heraus als Partei, die den Dialog mit Russland sucht – auch in schwierigen Zeiten. Gerade in den ostdeutschen Landesverbänden legen viele Sozialdemokraten Wert auf ein gutes Verhältnis zu Russland. Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist das auch ein Wirtschaftsfaktor. Als der damalige Außenminister Heiko Maas im Jahr 2018 harte Töne gegenüber Russland angeschlagen hatte, wurde er intern unter anderem von Schwesig in die Schranken gewiesen.

Die Aufgabe, mit der SPD im Umgang mit Russland ein öffentlich überzeugendes Bild hinzubekommen, wird nicht einfacher durch das Verhalten ehemaliger Vorsitzender, allen voran Altkanzler Gerhard Schröder. Er hatte der Nato im Podcast „Die Agenda“ eine Mitschuld am russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze gegeben und der Ukraine wegen ihrer Forderungen nach Waffen „Säbelrasseln“ vorgeworfen. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel wiederum forderte eine „Diskussion ohne Tabus und Denkverbote“ über die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine.

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Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, kritisierte währenddessen: „Mir ist unverständlich, warum gerade aufgrund unserer Geschichte nicht Bundeskanzler Scholz die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin aufgenommen hat, sondern der französische Präsident Macron.“ Zurückhaltung sei eine Fehlhaltung, sagte Gysi. Und er schlug vor: „Außerdem könnte Bundeskanzler Scholz Ex-Kanzler Gerhard Schröder um Vermittlung bitten.“

SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte am Abend in den ARD-Tagesthemen, die Haltung der SPD sei „sehr klar“ – und dies habe sich auch in den internen Beratungen gezeigt. Die Eskalation durch Russland sei in der Runde eindeutig benannt worden. „Wir wollen Krieg in der Mitte Europas verhindern.“

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