Über ein Böllerverbot kann man immer diskutieren. Und wir tun es ja auch alle Jahre wieder mit Blick auf die Umwelt, den Tierschutz und Verletzungsgefahren. Es gibt viele gute Gründe, das Böllern drastisch einzu­schränken. Nach dieser Silvesternacht ist die Debatte aber die falsche. Denn die Knallkörper und Silvester­raketen sind nicht die Ursache für die Ausschreitungen – schon mal gar nicht das legal verkaufte Knallzeug. Die Debatte um ein Böllerverbot ist im Gegenteil in der aktuellen Situation wenig hilfreich, weil sie die viel­schichtigen Ursachen zukleistert, für das, was zum Jahreswechsel passiert ist.

Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte sowie Angriffe auf Menschen mit Feuerwerk gab es vor allem in großen Städten – insbesondere in Berlin. Die Stadtteile, in denen die Lage jeweils eskaliert ist, sind mehr als andere von Armut, Gewalt und einem hohen Migrantenanteil geprägt. Nun wäre es aber zu kurz gesprungen, die Ursachen hauptsächlich auf mangelnde Integration zu schieben. Wenn man sich die Täterprofile genauer anschaut, wird man auf eine Mischung vor allem junger, gewaltbereiter Männer stoßen, die aus unter­privile­gierten, teils migrantischen Milieus kommen, die aber auch in Teilen von falsch verstandener Abenteuer­lust und Gruppendynamik getrieben sind. Eine große Rolle spielt zudem die Enthemmung durch Alkohol.

Mehr zum Thema

 

Kein Ende der Strafverfolgung

Nach Silvester-Krawallen in Berlin: Polizei lässt 103 Festgenommene wieder frei

 

Nach Angriffen mit Pyrotechnik

Kommunen: nächstes Silvester mit mehr Böllerverbotszonen

 

Kameras in Fahrzeugen

Feuerwehrgewerkschaft fordert Konsequenzen nach Angriffen an Silvester

Böllerverbote sind nicht die Lösung

Die Staatsverachtung wiederum, die sich in den Angriffen gegen Polizei und Rettungskräfte ausdrückt, findet sich in sehr unterschiedlichen Gruppen, bei Rechts- und Linksradikalen, bei einem Teil der „Querdenker“ und in den Clanstrukturen von Migranten. Diese Silvesternacht muss die Gesellschaft als Weckruf verstehen. Jetzt über Böllerverbote zu sprechen ist nur ein Reden um den heißen Brei herum.

Solche Ausschreitungen sollten nicht Anlass sein, Silvesterknaller, Alkoholkonsum auf der Straße oder gar das Feiern zu verbieten. Das Geschehen in der Silvesternacht muss vielmehr Anlass sein, schonungslos zu analy­sieren, was eigentlich falsch läuft, dass sich solche Taten in großer Zahl Bahn brechen.

Forderungen nach allgemeinem Böllerverbot werden lauter

Es wird schon lange gefordert – ein allgemeines Böllerverbot. Jetzt erhält diese Forderung neue Argumente.

© Quelle: dpa

Eine zentrale Ursache dürfte sein, dass Deutschland zwar Weltmeister im Aufstellen von Regeln ist, sich Staat und Behörden aber immer dort schwertun, wo sich die Bürgerinnen und Bürger nicht an die Vorschriften halten. Beim Durchsetzen von Regeln versagt der Staat zu oft. Wenn die Innenpolitikerinnen und Innen­politiker aus Bund und Ländern nach einer Nacht wie zu diesem Silvester nach einer harten Bestrafung rufen, ist das leider nur eine Beschäftigung mit den Symptomen. Ihr Job wäre es vielmehr, die Ursachen zu bekämpfen sowie Vertrauen in und Respekt vor dem Staat zu stärken.

Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte nimmt zu

Für Berlin gilt diese Kritik besonders. Deshalb kann es auch nur als Akt der Hilflosigkeit gewertet werden, wenn die Regierende Bürgermeisterin Giffey ein gemeinsames Handeln der Innenministerkonferenz fordert, anstatt konsequent vor der eigenen Tür zu fegen.

Hauptstadt-Radar

Der Newsletter mit persönlichen Eindrücken und Hintergründen aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Ein bundesweites Problem ist tatsächlich die zunehmende Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte. Angriffe auf die Polizei sind alarmierend, dass auch vor Rettungskräften kein Halt gemacht wird, ist einfach nur niederschmetternd. In den vergangenen Jahren sind die Gesetze bereits verschärft und die Strafen für das Behindern von Einsatzkräfte erhöht worden. Offenbar ohne Erfolg. Dieses Problem kann die Politik nicht allein lösen. Da braucht es eine breite gesamtgesellschaftliche Solidarität mit den Menschen, die an den Tagen im Einsatz sind, an denen andere ausgelassen feiern dürfen. Diese Solidarität muss gepaart sein mit Zivilcourage, im Zweifel den Einsatzkräften zu Hilfe zu eilen.