Showdown im Kongress: Biden zittert halbem Sieg entgegen

„Bitte stimmt jetzt mit Ja“: Joe Biden am Freitagmorgen bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

„Bitte stimmt jetzt mit Ja“: Joe Biden am Freitagmorgen bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Washington. Die Aufforderung des Präsidenten klang fast flehentlich. „Ich bitte jeden Abgeordneten, beiden Gesetzen jetzt mit ‚Ja‘ zuzustimmen“, sagte Joe Biden am Freitagmorgen (Ortszeit) in einer Fernsehbotschaft: „Schickt mir das Infrastrukturgesetz zur Unterschrift. Lasst uns das erledigen!“ Die Adressaten der Botschaft hockten zu dieser Zeit seit drei Stunden im Kongress zusammen und taten das, was US-Demokraten derzeit am liebsten tun – sich gegenseitig blockieren.

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Es ist wieder einmal Showdownzeit auf dem Kapitol, und dieses Mal könnte es ernst werden: Überlaut haben die Alarmglocken im Bundesstaat Virginia geschlagen, wo die US-Demokraten am Dienstag krachend die Gouverneurswahl verloren.

Das Signal war auch im benachbarten Washington zu hören, und die Parteiführung der Demokraten hat daraus einen riskanten Schluss gezogen: Nach endlosem parteiinternen Gezerre und zweimaliger Verschiebung hat Parlamentssprecherin Nancy Pelosi im Repräsentantenhaus die Abstimmung über Bidens billionenschweres Investitionspaket angesetzt. Der Prozess dürfte bis in den Abend oder sogar ins Wochenende dauern. Am Ende könnte der wichtigste parlamentarische Erfolg von Joe Biden stehen – oder eine weitere desaströse Niederlage.

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„Dies ist der bislang größte Tag für Joe Bidens Präsidentschaft“, stimmte der gewöhnlich gut informierte Politinsiderdienst Punchbowl News am frühen Morgen seine Leser auf die Ereignisse ein. Seit Wochen streiten die Demokraten über ihr zwischenzeitlich auf 1,75 Billionen Dollar geschrumpftes Sozial- und Klimapaket.

Weil die Parteilinke dem vom Senat bereits verabschiedeten Infrastrukturgesetz erst nach einer Einigung über das Sozialpaket zustimmen wollte, hingen beide Vorhaben in der Luft, während die Beliebtheitswerte des Präsidenten von Tag zu Tag fallen. Nur noch 43 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner sind mit seiner Arbeit zufrieden, während 51 Prozent ein negatives Urteil fällen.

Biden bearbeitet die Abgeordneten am Telefon

Um diesen Trend zu stoppen, hat sich die Führung der Demokraten entschieden, nun zumindest einen der beiden gordischen Knoten zu durchschlagen: Am heutigen Freitag soll zunächst über das Sozial- und Klimapaket und dann das Infrastrukturgesetz im Repräsentantenhaus abgestimmt werden, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit besitzen. Bis in die Nacht hinein hatte Biden persönlich skeptische Parteifreunde am Telefon bearbeitet.

Doch selbst nach der offiziellen Eröffnung der Debatte im Plenum am Freitag war nicht klar, ob die Mehrheit der Demokraten steht. Einige Parteirechte pochten vor der Abstimmung auf die Vorlage eines detaillierten Finanztableaus für das Sozialpaket, dessen Erstellung mehrere Wochen dauern dürfte. Die Demokraten können sich jedoch nur drei Abweichler aus den eigenen Reihen erlauben. So zeichnete sich eine lange Zitterpartie mit vielen Unterbrechungen und Krisengesprächen ab.

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Geht die Strategie aber auf, kann Biden nach mehr als neun Monaten im Amt an diesem Wochenende endlich einen großen gesetzgeberischen Erfolg feiern: Die Verabschiedung seines Infrastrukturpakets, das Ausgaben von einer Billion Dollar für Straßen, Schienen, Stromnetze, Breitbandausbau und die Anschaffung von Elektroschulbussen vorsieht.

Weil das Gesetz bereits mit der Zustimmung auch einiger Republikaner im Senat verabschiedet wurde, kann der Präsident das Gesetz nach einem positiven Votum des Repräsentantenhauses feierlich unterzeichnen und in Kraft setzen.

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Ganz anders stellt sich die Lage freilich bei dem Sozial- und Klimapaket dar, über das zuletzt so heftig gestritten wurde. Dieses Paragrafenwerk ist vom Senat noch gar nicht behandelt worden. Weil die Republikaner aber geschlossen mit „Nein“ votieren wollen, braucht Biden sämtliche Stimmen der 50 demokratischen Senatorinnen und Senatoren.

Zwei von ihnen – Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona und ihr Kollege Joe Manchin aus West Virginia – mochten selbst dem von Biden vorgelegten Kompromiss-Eckpunktepapier nicht vorbehaltlos zustimmen und ließen den Präsidenten mit leeren Händen zum G20-Gipfel nach Italien fliegen.

Nun haben die Demokraten im Repräsentantenhaus den Versuch einer Einigung mit Sinema und Manchin praktisch aufgegeben. In den letzten Stunden vor der Abstimmung verhandelten Vertreter beider Parteiflügel wieder eine ganze Reihe von Versprechen in der Steuer- und Einwanderungspolitik bis hin zu einer mehrwöchigen Elternzeit in das Paket hinein. Damit können sie sich in ihren Wahlkreisen brüsten.

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Doch ist sicher, dass das Sozial- und Klimagesetz des Repräsentantenhauses in dieser Form keine Chance auf eine Verabschiedung im Senat hat. Beobachter erwarten dort zähe Verhandlungen und schmerzhafte Rotstiftaktionen bis in den Dezember. Erst kurz vor Weihnachten dürfte also klar sein, ob Biden auch diesen größeren Teil seines Billionenpakets umsetzen kann.

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