Seit‘ an Seit‘ mit Kiew: Baerbock will bei Ukraine-Besuch Zweifel an Deutschlands Vorgehen ausräumen

Dmytro Kuleba (r), Außenminister der Ukraine, und Annalena Baerbock, Außenministerin von Deutschland, begrüßen sich während ihres Treffens in Kiew im vergangenen Januar. (Archivbild)

Berlin/Kiew. Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Montag zu einem zweitägigen Besuch in die Ukraine. Parallel zum Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den USA stehen in der Hauptstadt Kiew Treffen mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Programm. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Grünen-Politikerin zu den ukrainischen Bitten um Waffen äußert. Die Bundesregierung lehnt Lieferungen in Krisengebiete bisher strikt ab. International gibt es Sorgen vor einem Einmarsch russischer Truppen in die ehemalige Sowjetrepublik.

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Baerbock will bei ihrem Besuch in der Ukraine versuchen, Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands im Konflikt mit Russland auszuräumen. Sie werde „noch einmal unmissverständlich deutlich machen, wo wir stehen: als Partner der Ukraine in EU, Nato und (der Gruppe der sieben führenden Wirtschaftsnationen) G7 ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität des Landes und an der Seite der Menschen in der Ukraine“, erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrer Abreise zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine.

„Gemeinsam werden wir mit harten, sehr konkreten Maßnahmen auf jegliche weitere russische Aggression gegenüber der Ukraine reagieren“, versicherte Baerbock. Ob dazu auch das Aus für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gehört, sagte sie nicht.

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Baerbock: Es geht um den Frieden in Europa

Mit ihrer zweiten Ukraine-Reise innerhalb von weniger als einem Monat setze sie „das fort, was Diplomatie im Kern ausmacht: das Bemühen darum, brandgefährliche Konflikte auf friedlichem Weg zu entschärfen“. In den vergangenen Wochen habe man sich ein Bild davon machen können, dass dies nicht leicht sei. Es gehe aber um nicht weniger als den Frieden in Europa. „Hierfür mit aller Kraft und in aller Entschiedenheit zu kämpfen, muss uns jede Anstrengung wert sein“, erklärte Baerbock.

Die Außenministerin äußerte sich beeindruckt von der Besonnenheit, mit der die Menschen in der Ukraine in der brisanten Lage handelten. Sie lebten „in ständiger Furcht vor einer Eskalation, versuchen, in desolater humanitärer Lage einen weiteren Winter zu überstehen, ihnen mangelt es an Perspektiven – all das mitten in Europa“. Deshalb werde sie am Dienstag an die Kontaktlinie in der Ostukraine reisen, wo die Front zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Donbass verläuft. Sie werde den Bewohnerinnen und Bewohnern zuhören und „mir aus erster Hand ein Bild von ihren Erfahrungen, Eindrücken und Sorgen machen“.

Ukraine schickt der Bundesregierung Wunschliste über Waffen

Kurz vor Baerbocks Reise übermittelte die Ukraine dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium angesichts des Dauerkonflikts mit Russland eine Liste mit Waffenwünschen. Sie bittet um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition. Es handele sich dabei um „Waffensysteme defensiver Natur“, so die ukrainische Botschaft in Berlin.

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Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die Anfrage werde derzeit geprüft. Sie sei nach Erkenntnissen der Regierung an mehrere westliche Partner der Ukraine gerichtet worden.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kurz vor seinem Abflug zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden erneut klar gemacht, dass die Bundesregierung an ihrer Linie festhält, keine Waffen in Krisengebiete wie die Ukraine zu liefern. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bekräftigte hingegen die Forderungen Kiews. „Wir brauchen modernste Waffen. Deutschland kann das liefern. Deutschland ist fähig, das zu tun. Und das zu verweigern heute, das bedeutet für uns, die Ukraine im Stich zu lassen“, sagte der Diplomat am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Wir müssen erkennen, dass wir vor der Gefahr eines riesigen Krieges mitten in Europa stehen“, warnte Melnyk.

Baerbock reist auch in die Ostukraine

In Kiew will Baerbock auch eine Gedenkstätte besuchen, die an die Opfer einer großen Hungersnot 1932/33 erinnert. Damals starben mehrere Millionen Menschen. Am Abend ist der Besuch eines Militärkrankenhauses in Kiew geplant, das von Deutschland mitfinanziert wird. Anschließend will Baerbock in den Osten des Landes Ukraine reisen, wo sie am Dienstag die Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Konfliktgebiet Donbass besichtigen will. Die Ministerin war bereits im Januar in der Ukraine.

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Ein Friedensplan, der 2015 mit Beteiligung Deutschlands und Frankreichs in der belarussischen Hauptstadt Minsk vereinbart wurde, liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, dagegen zu verstoßen. Seit 2014 wurden im Donbass nach UN-Schätzungen mehr als 14.000 Menschen bei Kämpfen getötet.

RND/dpa

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