Seehofer dringt bei der EU weiter auf Abschiebungen nach Afghanistan

Polizeibeamte begleiten einen Afghanen 2019 auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug. Trotz des Vorrückens der Taliban dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter auf Abschiebungen aus der EU.

Polizeibeamte begleiten einen Afghanen 2019 auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug. Trotz des Vorrückens der Taliban dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter auf Abschiebungen aus der EU.

Berlin/Brüssel. Trotz des schnellen Vormarsches der radikal-islamischen Taliban will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar weiter Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben. In einem Brief, den Seehofer zusammen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Griechenland an die EU-Kommission geschickt hat, warnt er davor, die Abschiebungen auszusetzen. Das würde „das falsche Signal senden und wahrscheinlich noch mehr Afghanen motivieren, ihre Heimat in Richtung EU zu verlassen“, heißt es in dem Schreiben.

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Dagegen empfahlen die Botschafter der acht EU-Staaten, die noch in der afghanischen Hauptstadt Kabul arbeiten, einen vorläufigen Abschiebestopp. Darunter ist auch der deutsche Botschafter in Afghanistan. Der gemeinsam verfasste Bericht wurde in Brüssel als ein ungewöhnlicher Schritt gewertet. Denn die Asylpolitik liegt in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten.

Doch schätzen die Botschafter die Sicherheitslage in Afghanistan inzwischen als so dramatisch ein, dass Abschiebungen nicht mehr stattfinden können. Nach Einschätzung von EU-Beamten kontrollieren die Taliban inzwischen mehr als 65 Prozent des Territoriums.

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Forderung: EU soll auf Regierung in Kabul einwirken

Dennoch halten Seehofer und seine Kollegen an den Abschiebeplänen für straffällige Flüchtlinge fest. Ein Motiv dafür dürfte die Sorge vor einer Flüchtlingskrise wie 2015 sein. Derzeit ist die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan, die an der EU-Außengrenze aufgegriffen werden, aber noch überschaubar. Ein hoher Beamter der EU-Kommission sagte in Brüssel, seit Anfang des Jahres seien etwa 4000 sogenannte irreguläre Grenzübertritte verzeichnet worden. Das seien um die Hälfte weniger als im Vorjahreszeitraum.

In dem Brief fordern die Innenminister die EU-Kommission auf, umgehend auf die Regierung in Kabul einzuwirken, um Abschiebungen wieder zu ermöglichen. Die EU-Kommission wich dem Druck aus den EU-Hauptstädten zunächst aus. Ein hoher Beamter verwies darauf, dass die Regierung in Kabul Anfang Juli erklärt habe, für vorerst drei Monate keine Abschiebungen mehr zu akzeptieren.

Wie am Mittwochnachmittag bekannt wurde, werden die Niederlande jedoch in den kommenden sechs Monaten keine abgewiesenen Asylbewerber mehr nach Afghanistan abschieben. Durch den Vormarsch der Taliban in dem Land habe sich die Lage deutlich verschlechtert, teilte die zuständige Staatssekretärin im Justizministerium, Ankie Broekers-Knol, am Mittwoch in Den Haag dem Parlament mit.

Ohnehin ist die Zahl der Abgeschobenen relativ gering. Seit Jahresbeginn sind aus der EU 1200 Menschen nach Afghanistan zurückgegangen. Nur 200 von ihnen wurden zwangsweise abgeschoben, der Rest kehrte freiwillig zurück.

Die Taliban kontrollieren mittlerweile neun der afghanischen Provinz­haupt­städte. Vor wenigen Tagen eroberten sie Kundus, wo die Bundeswehr jahrelang einen Stützpunkt unterhielt. Danach fielen den Islamisten auch Faisabad, Pul-i-Chumri und Farah in die Hände.

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US-Geheimdienst: Taliban haben Kabul in 30 bis 90 Tagen eingenommen

Auch wichtige Grenzübergänge zum Iran und Richtung Tadschikistan sind bereits von den Taliban besetzt. Das ist bedeutsam, weil die militanten Islamisten damit den Handel kontrollieren und Zölle kassieren können. Der wichtigste Übergang Hairatan an der Grenze zu Usbekistan, in dem pro Jahr Waren im Wert von fast 1,5 Milliarden US-Dollar umgeschlagen werden, wird zwar noch von der Regierung in Kabul kontrolliert, doch die Taliban rücken vor.

Nach Einschätzung von US-Geheimdiensten könnte die Hauptstadt Kabul viel früher als angenommen in die Hände der Aufständischen fallen. Der Zusammenbruch könnte in 30 bis 90 Tagen erfolgen, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf nicht genannte Quellen in den US-Geheimdiensten. Noch im Juni hatten US-Geheimdienstmitarbeiter die Lage so eingeschätzt, dass Kabul in einem Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten nach dem Abzug des US-Militärs unter Kontrolle der Taliban geraten könnte.

Sollte Kabul in die Hände der Taliban fallen, dürfte das den Streit um Abschiebungen beeinflussen oder vielleicht sogar beenden.

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