Berlin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den Bund zu gemeinsamen Beratungen über den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes für die Corona-Bekämpfung aufgefordert und sich im Fall von steigenden Infektionszahlen für die Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen.

Es gebe einen regelmäßigen Austausch auf der Ebene der Gesundheitsminister, das sei auch richtig so, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich halte es aber für notwendig, dass auch die Regierungschefinnen und Regierungschefs darüber beraten.“

„Die Maske ist das mildeste Mittel“

Sie mahnte: „Das Gesetz muss auch durch den Bundesrat.“ Und: „Es sollte dann auch möglichst einheitlich umgesetzt werden.“

Nach dem Gesetzentwurf soll bundesweit weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeugen sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten – die Bundesländer sollen ab Oktober ferner selbst entscheiden können, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben.

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Die SPD-Politikerin sagte: „Die Maske ist das mildeste Mittel beim Schutz vor Corona.“ Im Moment sei die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr und in besonders geschützten Bereichen ausreichend. Aber: „Bei steigenden Corona-Zahlen oder aggressiveren Virusvarianten wäre eine Maskenpflicht in Innenräumen besser als Schließungen.“

Kontrovers wird debattiert, von einer Maskenpflicht in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen jene zu befreien, deren Impfung nicht älter als drei Monate ist. Daneben soll es Ausnahmen für Getestete und frisch genesene Menschen geben. Arbeitgeber und Verbände mahnten ein einheitliches Vorgehen der Länder an.

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Auf die Frage, ob die Ampelkoalition die Schuldenbremse weiter aussetzen sollte, um mehr Geld für weitere nötige Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zu haben, sagte Schwesig: „Ich halte es im Moment vor allem für nicht akzeptabel, dass die Energiepreise steigen und einige Konzerne dadurch Rekordgewinne einfahren.“ Mecklenburg-Vorpommern habe sich bereits im Juni im Bundesrat für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. „Ich halte einen solchen Ausgleich auch weiter für richtig.“

Finanzminister Christian Lindner will die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenobergrenze 2023 nach Jahren der Corona-Ausnahmen wieder einhalten.

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