Gaspipeline und Klimastiftung

Schwesig zum Festhalten an Nord Stream 2: „Heute würde ich das nicht mehr so entscheiden“

Manuela Schwesig (SPD), Minister­präsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (Archivbild).

Manuela Schwesig (SPD), Minister­präsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (Archivbild).

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steht wegen des mittlerweile eingestellten Projekts Nord Stream 2 stark in der Kritik. Nun hat sie sich ausführlich dazu geäußert und das Festhalten an der umstrittenen Gaspipeline als Fehler bezeichnet. „Mit dem Wissen von heute würde ich das nicht mehr so entscheiden. Das ist ganz klar“, sagte sie in einem Interview mit der „Zeit“.

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Sie betonte aber mehrfach, dass die Verantwortung letztlich bei den verschiedenen Bundes­regierungen lag. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern habe sich immer hinter deren Kurs gestellt. Daher habe man auch das Ende der Gaspipeline mitgetragen. Schwesig meinte: „Am Dienstag vor dem Angriffskrieg, als Putin die Separatisten­gebiete im Osten offiziell anerkannte, hat die Bundesregierung entschieden, dass die Zertifizierung von Nord Stream 2 gestoppt wird. Das hat meine Landesregierung unterstützt.“

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Schwesig: Wandel durch Dialog war „in diesem Fall ein Irrtum“

Angesprochen auf Kritik an Nord Stream 2, die bereits lange vor den russischen Angriff auf die Ukraine auch viele Nato-Partner vorgetragen hatten, sagte Schwesig: „Das waren Bewertungen, die die Bundes­regierung vorzunehmen hatte.“ So habe die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich stets darum bemüht, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Dass dies nun im Nachhinein kritisiert werde, hält Schwesig für ungerecht. „Die Schuld am Krieg trägt allein Wladimir Putin“, betonte sie.

Davor erzählte sie, dass sie wie viele an Veränderungen durch Dialog geglaubt habe. „Das war in diesem Fall leider ein Irrtum. Der Angriffskrieg auf ein Nachbarland ist eine völlig neue Dimension“, ergänzte sie.

Aus drei Gründen war sie von Nord Stream 2 überzeugt

Als Schwesig 2017 Minister­präsidentin wurde, war sie aus drei Gründen überzeugt, die Pipeline fertigstellen zu wollen, erzählte sie. Der erste war, dass sie schon fast fertig gewesen sei. „Wir wollten keine Investitionsruine in unserer Ostsee“, so Schwesig. Deutschland setze zweitens seit Jahrzehnten auf preiswertes russisches Gas, und sei überzeugt gewesen, dass es für den Übergang bis zur kompletten Versorgung mit erneuerbaren Energien nötig gewesen wäre.

„Der dritte Punkt war, dass Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern an dem Bau beteiligt sind. Etwa unser landeseigener Hafen Mukran“, fügte sie hinzu.

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Klimastiftung MV bezeichnet Schwesig auch als Fehler

Auch die Einrichtung der „Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern“, die den Fertigbau der Pipeline ermöglichen sollte, bezeichnete Schwesig als Fehler. Sie wehrte sich jedoch gegen die Darstellung, ihre Landesregierung hätte sie gegründet. Der Landtag habe beschlossen, die Stiftung ins Leben zu rufen. Es handele sich um eine Stiftung bürgerlichen Rechts, weshalb der Stiftungsvorstand seine Entscheidungen eigenständig treffe. „Die Landesregierung hat keinen Einfluss genommen“, so Schwesig.

Auch der Darstellung, das Bundesland wäre von Nord Stream oder Gazprom beeinflusst worden, trat sie entgegen. Die Fertigstellung der Pipeline habe stets der Position der Landesregierung und des Landtages entsprochen. „Dafür brauchten wir keine Einflüsterer. Wir haben im Landes­interesse gehandelt“, sagte Schwesig. Sie ergänzte, dass nicht nur Gazprom an dem Projekt beteiligt gewesen sei. Europäische Unternehmen wie Wintershall, eine Tochterfirma von BASF, seien ebenfalls involviert gewesen.

RND/sf

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