Ist der Kanzler „führungsunwillig“?

Schwere Waffen für die Ukraine: Merz wirft Scholz Versäumnisse vor

Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender der CDU Deutschland, spricht zu Journalisten und Journalistinnen bei dem Empfang der CDU-Fraktion in Hessen zum Sommergespräch u.a. mit dem Bundesvorsitzenden der CDU Deutschland und dem Ministerpräsidenten von Hessen.

Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender der CDU Deutschland, spricht zu Journalisten und Journalistinnen bei dem Empfang der CDU-Fraktion in Hessen zum Sommergespräch u.a. mit dem Bundesvorsitzenden der CDU Deutschland und dem Ministerpräsidenten von Hessen.

Berlin. Vor seiner Reise nach Polen hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorgehalten.

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„Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern.“

Deutschland liefert weitere schwere Waffen an die Ukraine

Nach den ersten Flugabwehrpanzern sind laut Verteidigungsministerium jetzt Mehrfachraketenwerfer im Kriegsgebiet angekommen.

Merz, der auch Vorsitzender der Union im Bundestag ist, beginnt an diesem Mittwoch einen zweitägigen Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Aus polnischer Sicht ist Berlin zu zögerlich mit der Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Warschau ist auch enttäuscht über einen geplanten Ringtausch: Es hat mehr als 200 Panzer an die Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Angebot eines Ausgleichs.

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Merz bezeichnet Vorstoß von FDP und Grünen als „Misstrauensbeweis gegen den eigenen Kanzler“

Der Ringtausch sei „zur Sackgasse geworden“, sagte Merz. Er forderte eine öffentliche Debatte darüber, „wie vertrauenswürdig unsere Regierung im eigenen Land, aber auch und gerade in Mittel- und Osteuropa noch ist“. Dass FDP und Grüne nun vorschlügen, die Ukraine direkt mit Panzern zu beliefern, bezeichnete Merz als täglichen „Misstrauensbeweis gegen den eigenen Kanzler“. Die koalitionsinterne Debatte um die Waffenlieferungen offenbare die Zerrissenheit der Ampel-Koalition und die „Führungsunwilligkeit“ des Kanzlers.

Allerdings war am Dienstag bekanntgeworden, dass die Ukraine für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitere schwere Waffen aus Deutschland erhalten hat. „Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort“, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

RND/dpa

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