Bleiben „Finanzierungsspielräume"?

Wie die Schuldenbremse zum Zankapfel für die Ampelkoaliton wird

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 in der Bundespressekonferenz vor und spiegelt sich dabei in einer glatten Fläche. (Archivbild)

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 in der Bundespressekonferenz vor und spiegelt sich dabei in einer glatten Fläche. (Archivbild)

Berlin. Nach der Ankündigung weiterer Entlastungen für die Energieverbraucher durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) streitet die Koalition über den Umgang mit der Schuldenbremse. Arbeitsminister Hubertus Heil stellt die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 unter den Vorbehalt der wirtschaftlichen Lage. „Wenn wir in eine massive Rezession schlittern, muss man die Frage, ob die Schuldenbremse einzuhalten ist, in der Koalition neu bewerten“, sagte der SPD-Politiker der OM-Mediengruppe (Samstag). Auch aus den Reihen der Grünen kommen Zweifel an der Rückkehr zur Schuldenbremse.

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Die FDP will dagegen daran festhalten. „Solide Staatsfinanzen, keine Politik auf Pump und reduzierte Staatsausgaben helfen bei der Bekämpfung der Inflation“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Wir können uns immer mehr Schulden angesichts der Kosten für die Zinsen auch nicht mehr leisten.“

Kanzler Scholz sagt Bürgergeld ab 2023 zu – FDP will Änderungen

Das Bürgergeld soll nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz „definitiv“ zum ersten Januar kommen. Die Details werden in der Ampel noch ausgehandelt.

Scholz hatte am Freitag ein Rettungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper angekündigt, durch das die Energiekosten für die Verbraucher noch weiter steigen werden. Gleichzeitig stellte der SPD-Politiker aber weitere Entlastungen für die Bürger für Anfang 2023 in Aussicht. Zur Frage, ob die Schuldenbremse dann noch einzuhalten sei, sagte er: „Im Übrigen ist es so, dass wir bei den Dingen, die wir hier miteinander diskutieren, davon ausgehen, dass wir die Finanzierungsspielräume haben, die wir dazu brauchen.“

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Schuldenbremse steht seit 2011 im Grundgesetz

Die seit 2011 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zielt darauf ab, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auskommen. Für den Bund ist die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. In „außergewöhnlichen Notsituationen“ kann die Schuldenbremse vom Bundestag aber ausgesetzt werden, so wie in den Jahren 2021 und 2022 wegen der Corona-Krise.

Auf diese Ausnahmeregelung wies Heil hin. „Wir wissen nicht, was in den nächsten Wochen passiert. Ich nenne hier das Stichwort russisches Gasembargo“, sagte er. In dem Fall könne eine Situation entstehen, „in der man das neu diskutieren muss“. Auch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, verweist auf die Ausnahmeregel. Für sie sehe es „mehr und mehr nach einer solchen außergewöhnlichen Notsituation aus“, sagte sie der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Die FDP sieht dagegen keinen Spielraum für Diskussionen. „Die Schuldenbremse unseres Grundgesetzes bildet eine Brandmauer gegen steigende Inflation und Kreditkosten“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Anstatt diese Schutzfunktion fortwährend in Frage zu stellen, rate ich dem Bundesarbeitsminister, genau zu überlegen, welche Einsparpotenziale er bei seinen eigenen Projekten sieht.“

Lindner bläst zum Kampf gegen die „kalte Progression“

Finanzminister Lindner kündigte unterdessen an, dass er einen Abbau der sogenannten kalten Steuerprogression zu Beginn des nächsten Jahres umsetzen will. Er werde in nächster Zeit einen Vorschlag machen, „wie wir den Grundfreibetrag zum 1. Januar nach oben anpassen und wie ein neuer Tarifverlauf bei der Lohn- und Einkommensteuer sein sollte“, sagte der FDP-Vorsitzende.

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Als „kalte Progression“ bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn zum Beispiel eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.

Die Union forderte, weitere Entlastungen von Bürgern auf die wirklich Bedürftigen zu begrenzen. „Man muss ganz genau schauen, wo diejenigen sind, die unter diesen Preissteigerungen massiv leiden. Dort brauchen wir eine gezielte Entlastung“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, der dpa. „Der Kreis muss eng gezogen werden.“

Die bisherigen Pakete seien „im Grunde mit der Schrotflinte geschossen oder - wenn man es weniger martialisch ausdrücken will - mit der Gießkanne verteilt“, kritisierte Frei. „Das heißt, es haben auch viele davon profitiert, für die diese Preisentwicklung zwar ärgerlich ist, aber nicht existenziell.“ Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket oder einen Tanknachlass für alle Autofahrer dürfe es nicht mehr geben.

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RND/dpa

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