Zu Besuch in Moskau

Schröders Mission: Besuch des Altkanzlers bei Putin bleibt rätselhaft

Altkanzler Gerhard Schröder zu Beginn einer Anhörung im Jahr 2020 im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipelineprojekt Nord Stream 2 (Archivbild).

Berlin. Auch am Tag nach Bekanntwerden der Reise von Altkanzler Gerhard Schröder nach Moskau bleiben Umstände und Erfolg der Mission rätselhaft. Zwar melden mehrere Medien, Schröder weile derzeit in Moskau und habe am Donnerstagnachmittag bereits mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen, mit dem er befreundet ist und als Lobbyist zusammenarbeitet.

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Doch eine öffentliche Äußerung Schröders oder Putins gab es bis zum Freitagnachmittag nicht. Stattdessen hat Kremlsprecher Dmitri Peskow die Berichte am Freitag explizit nicht bestätigt. „Ich habe keine Informationen zu Schröder“, sagte Peskow laut der Agentur Interfax am Freitag auf eine entsprechende Frage von Journalisten. „Ich kann Ihnen nichts sagen.“

Lediglich die Ehefrau des Altkanzlers, So-yeon Schröder-Kim, veröffentlichte am Donnerstagabend ein Foto auf der Social-Media-Plattform Instagram, das sie betend vor einem Fenster zeigt – im Hintergrund den nächtlichen Roten Platz in Moskau. Einen Text dazu postete sie nicht, auch Anfragen ließ sie unbeantwortet.

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So stammen die einzigen Informationen über Schröders Mission von der Website „Politico“, die zuerst berichtet hatte, sowie von der Deutschen Presse-Agentur und der „Bild“-Zeitung. Demnach sei der Altkanzler gemeinsam mit seiner Frau über Istanbul nach Moskau gereist, um mit Putin „Gespräche über den Ukraine-Krieg zu führen“.

Nach dem Bericht von „Politico“ ist die Reise von einem Kiewer Politiker eingefädelt worden. Am Montag sei das Ehepaar zunächst nach Istanbul gereist, wo der Altkanzler eine ukrainische Delegation getroffen habe. Seine anschließende Bitte bei Putin um ein Treffen sei dann innerhalb von zehn Minuten positiv beantwortet worden. Am Mittwoch seien Schröder und Schröder-Kim dann mit einer russischen Maschine nach Moskau gebracht worden. Ob nach dem ersten Termin weitere geplant sind, sei derzeit unklar.

Bundesregierung: Reise war nicht abgesprochen

Aus der Bundesregierung hieß es zuvor am Donnerstagabend, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande des EU-Gipfels in Versailles zu den Berichten nur: „Ich möchte das nicht kommentieren.“ SPD-Chef Lars Klingbeil und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erklärten, nichts von der Reise gewusst zu haben. Zuvor war die Meldung kursiert, die Regierung der Ukraine habe um die Vermittlung Schröders gebeten.

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Ob es inzwischen Kontakt zwischen Bundesregierung und Altkanzler gegeben hatte, blieb am Freitag unklar. Die Sprecher von Bundesregierung und Auswärtigem Amt wollten das Thema auf Anfrage nicht kommentieren. Auch langjährige Weggefährten beteuerten, derzeit keinen Kontakt zu Schröder zu haben.

Trotz der Skepsis über sein Vorgehen wurde Schröders Vermittlungsversuch jedoch auch von vielen Seiten befürwortet. „Alles, was hilft gerade, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden, ist ja willkommen“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend im ZDF über die Reise. Ob es etwas nütze, werde man sehen. Auf jeden Fall aber sei gerade jede Gesprächssituation „erst mal was Vernünftiges“.

So äußerte sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im TV-Sender Phoenix: „Ich glaube, dass jeder, der dazu beitragen kann, dass dieser Krieg schneller endet, jeder Versuch dazu, ein guter Versuch ist, auch der Besuch von Gerhard Schröder.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte im ZDF: „Jede Chance sollte ergriffen werden, um die Waffen zum Schweigen zu bringen. Und da geht’s mir nicht um Gerhard Schröder oder irgendjemand anderen. Es geht mir um die Menschen in der Ukraine, die hätten das nämlich verdient. Deswegen drücke ich die Daumen.“

Österreichs Bundeskanzler lobt Schröder

Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer lobte Schröders Vorstoß: Es müssten „alle Möglichkeiten genutzt werden, um Gesprächskanäle herzustellen“, sagte er in Versailles. Die Qualität der Vermittlungsbemühungen werde man bewerten müssen, wenn Schröder dann über Ergebnisse berichte.

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In Deutschland wird es derweil zunehmend einsam um den früheren SPD-Chef und Bundeskanzler (1998–2005): Nachdem vorige Woche bereits Schröders Büromitarbeiter wegen Schröders fehlender Distanzierung zu Putins Angriffskrieg gekündigt hatten und sein ehemaliger Regierungssprecher und langjähriger Vertrauter Bela Anda das gemeinsame Podcast-Projekt beendete, forderten in dieser Woche gleich zehn amtierende und frühere SPD-Vorsitzende Schröder zum Abrücken von Putin auf.

Klingbeil hatte ihn ultimativ aufgefordert, seine Mandate bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Bisher ist eine solche Antwort Schröders aber nicht bekannt. Ein SPD-Ortsverein hat bereits den Parteiausschluss Schröders beantragt.

Am Freitag entzog ihm zudem der Deutsche Fußball-Bund (DFB) einstimmig die Ehrenmitgliedschaft. Auch die Stadt Hannover erklärte, trotz der Moskau-Reise am Verfahren zur Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Schröders festzuhalten: „Schröder hat die letzte Ausfahrt verpasst“, sagte CDU-Ratsfraktionschef Felix Semper dem NDR.

Auch die SPD im Rathaus bleibt dabei: Solange Schröder weiter als Aufsichtsratschef beim russischen Unternehmen Rosneft tätig ist, sei er weiter Teil der Kriegsmaschinerie, sagte der Fraktionsvorsitzende Lars Kelich. Erst wenn der Ex-Kanzler tatsächlich alle Verbindungen zur russischen Wirtschaft abbreche, könne man das vielleicht neu bewerten.

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Schröder (77) steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark unter Druck – der Altkanzler hat das Vorgehen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin bislang nicht verurteilt und hält weiterhin an seinen Posten in russischen Staatsunternehmen fest. Der Altkanzler ist zudem für die Erdgas-Pipeline-Unternehmen Nord Stream 1 und 2 als Lobbyist tätig sowie Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft.

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