Referendum für 2023 angekündigt

Schottland und das Vereinigte Königreich: Gehen oder bleiben?

Ein Junge hält eine schottische Flagge mit der Aufschrift „Yes“ in den Händen, um Zustimmung zur Unabhängigkeit zu signalisieren.

Ein Junge hält eine schottische Flagge mit der Aufschrift „Yes“ in den Händen, um Zustimmung zur Unabhängigkeit zu signalisieren.

London. Gehen oder bleiben? Die Frage, ob sie Teil des Vereinigten Königreiches sein möchten, treibt Schotten schon seit Jahrzehnten um. Die Erste Ministerin der Regierung, Nicola Sturgeon, möchte, dass Bürgerinnen und Bürger nun erneut darüber abstimmen können.

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Es war eine kraftvolle Rede, die Sturgeon gestern im schottischen Parlament in Edinburgh hielt. Die Zeit für die Unabhängigkeit sei gekommen, sagte die Politikerin der Schottischen Nationalpartei (SNP). Ein wesentlicher Grund sei, dass die Zentralregierung Schottland davon abhalte, sein „Potenzial auszuschöpfen“. Weil London seine Zustimmung zu einem erneuten Referendum verwehrt, soll es sich jedoch um eine Abstimmung handeln, die zunächst nicht rechtlich bindend, wohl aber richtungsweisend sein soll.

Wenn die Mehrheit mit „Ja“ stimmt, wäre Schottland nach der Zustimmung des schottischen und des britischen Parlamentes unabhängig, so Sturgeon. Stattfinden soll das Referendum am 19. Oktober 2023. Sie machte in ihrer Rede im Parlament jedoch auch klar, dass der Weg dahin nicht einfach würde, da der Plan angefochten und gekippt werden könne.

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Johnson reagiert ausweichend

Das letzte Mal über die Unabhängigkeit abgestimmt hat Schottland im September 2014. Der damalige konservative Premierminister David Cameron erteilte seine Zusage, nachdem die nationalistische SNP im Jahr 2011 überraschend die absolute Mehrheit im schottischen Parlament errungen hatte. Die Rechnung ging für ihn auf. 55,3 Prozent votierten damals mit „Nein“. Damit blieb Schottland Teil des Vereinigten Königreiches.

Cameron riet dem aktuellen Premierminister Boris Johnson jedoch erst kürzlich dazu, keine erneute Abstimmung zu gestatten, da dies „nur einmal in einer Generation“ vorkommen solle. Auf die Frage, ob Johnson die Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützen würde, reagierte er gestern am Rande des G7-Treffens in Elmau ausweichend: „Lassen Sie es mich so sagen. Unsere Wirtschaft ist stärker, wenn wir zusammenarbeiten.“

Sturgeon begründet das erneute Referendum damit, dass die Situation nun eine völlig andere sei als vor rund acht Jahren. Schließlich habe der Brexit die Lage grundlegend verändert. Dies bestätigt John Curtice, Politikwissenschaftler an der University of Strathclyde in Glasgow gegenüber dieser Zeitung: „Die Frage nach der Unabhängigkeit ist jetzt viel wichtiger als 2014.“ Entweder Schottland bleibt Teil des Vereinigten Königreiches und ist damit unter anderem Mitglied der G7; oder es entscheidet sich dafür, Teil der Europäischen Union zu werden und hat damit Zugang zu einem deutlich größeren Binnenmarkt.

Uneinigkeit auch in Schottland

Dabei ist die Frage nach der Unabhängigkeit auch in Schottland umstritten. So lehnt die Labour Party ein Referendum offiziell ab. Auch die „Scottish Conservative Party“ sowie die schottischen Liberaldemokraten sprechen sich für einen Verbleib des Landesteils in Großbritannien aus. Als Grund dafür nannten sie unter anderem, dass Probleme wie die Lebenshaltungskosten-Krise aktuell wichtiger seien. Innerhalb der Bevölkerung nimmt die Zustimmung für eine Unabhängigkeit Schottlands seit dem Brexit jedoch immer weiter zu. Zuletzt sprach sich eine knappe Mehrheit der Bevölkerung konstant für einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich aus.

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Laut Curtice ist die Ankündigung Sturgeons zum jetzigen Zeitpunkt eine strategische Entscheidung. Denn der Gegenwind aus Westminster sei schließlich programmiert. Langfristig könne die SNP den Vorteil daraus ziehen, dass sich Ressentiments der Schotten gegenüber London verstärken könnten und die SNP bei der nächsten Parlamentswahl womöglich mehr Sitze im britischen Unterhaus erhält. „Dann könnten sie zunehmend Druck ausüben“ – auch in Hinblick auf ein erneutes Referendum.

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