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Olaf Scholz und Kabinettsmitglieder in Tokio

Scholz zum Haftbefehl gegen Putin: „Niemand steht über Recht und Gesetz“

Bei den deutsch-japanischen Regierungskonsultationen ging es unter anderem um Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

© Quelle: Reuters

Die Nachricht vom Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof kommentierte der Kanzler am Samstag in Tokio wie folgt: „Niemand steht über Recht und Gesetz. Das ist ein ganz wichtiger Grundsatz des internationalen Rechts. Und in der Tat ist es auch so, dass wir alle wissen, dass der Internationale Strafgerichtshof eine wichtige Institution ist, die auch durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat.“ Bei den Gesprächen mit dem Kabinett von Ministerpräsident Kishida ging es unter anderem um den Ausbau internationaler Kooperationen, um die Abhängigkeiten von einzelnen Wirtschaftsmächten zu reduzieren. Aber auch das Thema Sicherheit wurde angesprochen: „Mehr Sicherheit soll es auch im Indo-Pazifik geben. Wir haben vereinbart, auch in diesem Bereich unsere Zusammenarbeit zu verstärken. Die Bundeswehr wird im kommenden Jahr erneut eine Präsenzfahrt im Pazifik vornehmen und dabei auch einen japanischen Hafen anlaufen. Als Bekenntnis zur Freiheit der Meere.“

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